16.02.2023 - 8.4 Anfragen der Politik

Die SPD-Fraktion bekundet das Interesse der Bürger*innen am Ausbau der Straße Breiter Weg und bittet um einen Sachstand.

Frau Woywod führt aus, dass Mittel im Haushalt 2023 eingestellt wurden. Es bestand ein Personalmangel beim beauftragten Ingenieurbüro, weshalb die Maßnahme ins Stocken geraten ist. Voraussichtlich werden im Herbst die Bäume entfernt. Weitere Informationen werden im Internet und bei den Ausschüssen zu gegebener Zeit bekanntgegeben, so dass die Anwohner*innen informiert sind. Ein separates Anschreiben an die Anwohner*innen wird nicht erfolgen.

 

Weiter bittet die SPD-Fraktion um Auskunft bezüglich der Reparaturarbeiten an der Heizungsanlage in der Steinberghalle.

Herr Leschnik schildert, dass die Arbeiten bereits aufgenommen wurden. Es wurde ein Defekt an der Lüftung festgestellt, der die schlechte Wärmeverteilung in der Halle herbeiführt. Zusätzlich müssen die Brandschutzklappen erneut werden. Als Liefertermin wurde hierfür der 08.03. benannt. Ergänzend führt Herr Leschnik aus, dass die Reparaturarbeiten unabhängig von den Sanierungsmaßnahmen laufen.

 

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Zuwegungen zur Marsch über die Straßen Steinweg und Langer Damm saniert wurden, nicht aber das Zwischenstück Saatlandsdamm, entlang des HH-Wasserwerks. Dieser Abschnitt ist besonders kaputt. Es wird um Auskunft gebeten, wer für dieses Straßenstück verantwortlich ist, ob es Abstimmungsprobleme gab und ob die Sanierung zeitnah nachgeholt werden kann.

Frau Woywod erklärt, dass die Sanierung mit den Anliegern Fährmannssand und Winteros abgestimmt wurde. Um den landwirtschaftlichen Betrieb, sowie die Gastronomie nicht übermäßig zu beeinträchtigen wird das Zwischenstück im November 2024 nachgeholt. Im Haushalt 2023 wurde die Maßnahme nicht veranschlagt.

 

Die WSI-Fraktion wirft die Frage auf, ob für die Verteilung der Gelben Säcke eine Rechnung an das Abfallunternehmen gestellt wurde.

Frau Sinz gibt zur Auskunft, dass dies kein Beratungsgegenstand des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses ist. Die Frage wird aufgenommen und weitergegeben.