12.01.2023 - 9.1 Antrag Der Grünen-Fraktion: Städtische Notunter...

Die Fraktion-Die Grünen erklärt zum Antrag, dass der Fokus sich nach dem Wunsch der Bewohner*innen richtet. Es soll Transparenz über die notwendigen und anstehenden Reparaturen geschaffen werden.

 

Die SPD-Fraktion erinnert an ihren Antrag aus der Juni-Sitzung 2022. In dieser hat sie selbst einen Antrag eingebracht der dem Sachstand über die Schulsanierungen inkl. der Sportstätten in Wedel dienen sollte. Dieser Antrag wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Auch die Faktion-Die Grünen schloss sich der Mehrheit an und begründete dies mit einem zu hohen Arbeitsaufwand, der nicht im Verhältnis zur Zweckmäßigkeit stünde. Die SPD-Fraktion zeigt sich diesbezüglich kulant und möchte den nun vorliegenden Antrag im Sinne der Beteiligung des Ausschusses zustimmen.

Weiter führt die Fraktion an, dass der Bürgermeister ein Managementsystem einführen möchte. Der Antrag wäre ein Bestandteil dieser Maßnahme und somit im Sinne des Bürgermeisters.

 

Herr Kaser informiert, dass die Vorteile eines Managementsystems auf der Hand liegen. Durch die vollständige Aufnahme der städtischen Gebäude wäre eine erhöhte Planungssicherheit gegeben und eine gute Transparenz. Jedoch benötigt ein solches Vorhaben Zeit.

 

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass das angedachte Managementsystem einen größeren Umfang birgt als der zu Debatte stehende Antrag. Sie schlägt vor dem Projekt des Bürgermeisters den Vorrang zu geben.

 

Die Fraktion-DIE LINKE erachtet den detailreichen Umfang des Antrags als Mehrarbeit, die über das normale Maß der Verwaltung hinausgeht. Zumal davon auszugehen ist, dass eine ähnliche Liste bereits geführt wird.

 

Die CDU-Fraktion führt aus, dass sie sich dem Antrag nicht anschließen wird. Der zusätzliche Aufwand würde die bereits bestehenden Bearbeitungszeiten weiter verlängern.

 

DIE WSI-Fraktion sieht nicht die Notwendigkeit eine Mängelliste. Die zusätzliche Veröffentlichung im Internet wird als nicht zuträglich angesehen.

 

Frau Sinz führt ergänzend zur Diskussion aus, dass die Reparaturarbeiten an den Notunterkünften ein Geschäft der laufenden Verwaltung sind. Eine Liste würde lediglich als Kontrollmittel dienen. Weiter hinterfragt sie den Umfang des Antrages. So ist zu klären, ob auch die angemieteten Unterkünfte zu dokumentieren sind. Auch hält sie die Veröffentlichung der Adresse für bedenklich, da der Datenschutz verletzt werden könnte.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

5 Ja / 7 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	5	7	1
CDU-Fraktion		4
SPD-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2
WSI-Fraktion		2
FDP-Fraktion		1
Fraktion DIE LINKE			1