06.04.2023 - 13 Mitarbeiter*innenbindung und –gewinnung

Frau Drewes bringt verliest den Beschlussvorschlag mit dem ergänzenden SPD-Antrag.

Der Mobilitätszuschuss soll für alle Beschäftigten 30 Euro monatlich betragen.

 

Die WSI begrüßt diesen Vorschlag durchaus in Bezug auf die Mitarbeitenden, gleichwohl hat sie gegenüber der konkreten Vorlage massive Bedenken (Haushaltskonsolidierung, Nachtragshaushalt und der allgemeinen Haushaltslage der Stadt Wedel).

Es ist unklar, wie sich die finanzielle Lage der Stadt entwickelt. Niemand kann voraussagen, welche zusätzlichen Kosten durch die endgültigen Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Stadt zukommen. Die gesamtpolitische Haushaltslage wird sich dadurch auf jeden Fall weiter verschlechtern. Zu diesem Zeitpunkt einen Vorschlag für einen Mobilitätszuschlag zu machen, ohne wenigstens den anstehenden Nachtragshaushalt abzuwarten, ist mehr als ungünstig.

Dazu werden von der Verwaltung zum wiederholten Male irreführende Beispiele angeführt, dass es woanders viel besser sei. Und auch der aufgeführte Vergleich der Durchschnittseinkommen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist untauglich, weil die Kriterien einfach zu unterschiedlich sind.

Das stärkste Argument gegen den Mobilitätszuschlag sieht die WSI in dem zu schaffenden Konsolidierungspaket. Es wird erhebliche Einschnitte und Mehrbelastungen bei vielen sozialen Einrichtungen und Verbänden und den Menschen in der Stadt geben. Da ist es nicht vermittelbar, dass die Rathausmitarbeitenden einen Mobilitätszuschlag bekommen, während gleichzeitig hunderttausende Euro eingespart werden sollen.

 

Frau Süß kann den Ausführungen nicht folgen und fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Stellenneubewertungen abzuwarten. Die Fraktion der Grünen wird aber trotzdem zustimmen.

 

Frau Keck kann sich direkt anschließen. Sie findet es befremdlich, dass lange über diese Summe diskutiert wird. Die Stadt muss sehen, wie sie mit dem Personalmangel umgeht. Dabei geht es nicht nur um Mobilitätszuschläge, sondern auch um bezahlbaren Wohnraum und weitere Ausgaben.

 

Herr Kissig sagt auch Zustimmung der CDU zu. Bei den vielen unbesetzten Stellen müssen sich auch die Aufgaben angesehen und ggf. Aufgabenreduzierungen vorgenommen werden.

 

Der Jugendbeirat weist auf einen Tippfehler in der allgemeinen Rücklage hin.

 

Beschluss:

Der Fachdienst Personal schlägt vor, allen Mitarbeiter*innen einen Mobilitätszuschuss in Höhe von 30,-- €/monatlich zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltung