06.04.2023 - 14 Beteiligung an der Sparkasse Wedel gem. Beschlu...

Herr Fölske verliest den neuen gemeinsamen Antrag der SPD und CDU.

Gemäß Beschluss des Rates vom 20.11.2014 (BV 2014/090/2) sollte der Verwaltungsrat über die Ausschüttung der Zinsen entscheiden.

Der neue Vertrag trifft keine Aussage über die Ausschüttung der Zinsen.

Darüber hat nur der Vorstand zu entscheiden.

Der Hintergrund für den Antrag ist es festzustellen, ob noch etwas zu tun ist oder nicht.

 

Die CDU hat in dieser Thematik eine andere Position als die SPD. Es ist zu prüfen, ob der Beschluss nicht vollumfänglich umgesetzt wurde. Und wenn das so ist, bittet die CDU um Klärung, was und aus welchem Grund nicht umgesetzt wurde.

 

Frau Süß fragt, ob eine Antwort zum nächsten HFA möglich ist.
Herr Kaser will es versuchen.

 

Antrag:

Der Rat der Stadt Wedel bittet den Bürgermeister, zu prüfen, ob und ggf. in welcher Form der Ratsbeschluss vom 20.11.2014 vollumfänglich umgesetzt worden ist und den Rat über das Prüfergebnis entsprechend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig