06.04.2023 - 15.6 Öffentliche Anfragen

Haushalt 2023:
Herr Wuttke fragt, ob der Haushalt 2023 inzwischen genehmigt wurde und wenn ja, mit welchen Auflagen und Einschränkungen.
Herr Amelung antwortet, dass der Haushalt 2023 genehmigt ist. Das ist auch allen Mitgliedern des Lenkungsausschusses mitgeteilt worden.
Der Innenminister hat mitgeteilt, dass die Konsolidierung sehr ernst genommen werden soll. Der Haushalt wurde investiv um 2,5 Mio € gekürzt, die Verpflichtungsermächtigungen um 8,8 Mio €. Man muss schauen, welche Maßnahmen davon betroffen sind. Das Ergebnis wird in die Ausschüsse gespiegelt.

Frau Kärgel ist der Meinung, dass es keine Satellitenausschüsse geben darf. Man kann nicht einigen Gruppen bestimmte Infos vorenthalten.
Frau Keck unterstützt Frau Kärgel. Die Info über die Genehmigung des Haushaltes hätte dem Rat von der Verwaltung vorgelegt werden müssen.
Frau Koschorrek hat gefragt, ob sie die Infos aus dem Lenkungsausschuss weitergeben darf. Das hätten alle machen können.

Herr Penz gibt zu bedenken, dass auch heute wieder haushaltswirksame Beschlüsse gefasst wurden. Es wird Geld ausgegeben für Dinge, die die Stadt nicht bezahlen kann.
 

Altstadtschule:
Herr Barop verliest den Kinderantrag.
Das Thema soll im BKS aufgegriffen werden.
Herr Sue sieht diesen Brief als ersten kommunalpolitischen Schritt der Schülerinnen und Schüler und regt an, das Thema auch im UBF zu behandeln und die Kinder einzuladen.
 

Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.