06.04.2023 - 8 Folgekostenkonzept Soziale Infrastrukturen der ...

Herr Ulbrich verliest die Vorlage.
Frau Drewes dankt der Verwaltung für die schnelle Antwort, die sie aber noch nicht lesen konnte.

Herr Fresch stellt die Positionierung der CDU-Fraktion dar. Für die CDU steht fest, dass es gut und richtig ist, Kosten zu erheben. Der Schulbau wurde bisher nicht berücksichtigt. Der Fraktion erschließen sich allerdings die Vorteile dieses Konzeptes nicht. Es besteht keine juristische Notwendigkeit. Die bisherige Regelung ist völlig legitim. Daher wird die CDU ablehnen.

Herr Schumacher war zunächst entsetzt. Es wird zugegeben, dass viel Geld verschenkt wurde. Das Konzept hätte es schon viel früher geben müssen.

Die FDP wird zustimmen.

Die Grünen unterstützen die Ansicht der FDP.

Die SPD wird auch zustimmen. Insbesondere für die Öffentlichkeit ist das wichtig. Gebühren wurden immer erhoben, wenn notwendig.

Auch die WSI wird zustimmen. Die Transparenz in den Vorgängen ist wichtig für alle in der Stadt.

Die Linken freuen sich, dass das jetzt beschlossen wird. Damit kann eine bessere finanzielle Basis erstellt werden.

Die Justiziarin weist auf ein Redaktionsversehen im 8seitigen Papier auf Seite 3 hin:

Die Art der Erbringung der Folgekosten ist nicht in Abschnitt 4, sondern in Abschnitt 6.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt das Folgekostenkonzept Soziale Infrastrukturen der Stadt Wedel.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja / 9 Nein / 0 Enthaltung