02.03.2023 - 6 Sprach-Kitas in Schleswig-Holstein - Kofinanzie...

Herr Barop verliest den Antrag. Der TOP war kurzfristig auf der Tagesordnung im letzten BKS, weil die Antragsfrist abläuft und wurde dort so beschlossen.

 

Herr Wuttke vermisst die übliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen.

Herr Schernikau bittet zudem darum, künftig wieder den Verfasser in der Vorlage zu nennen.

 

Für die WSI erschließt sich das nicht ganz. Momentan steht für diese Maßnahme kein Geld im Haushalt bereit. Ein Deckungsvorschlag wurde nicht gemacht. Es steht auch nicht fest, wann ein Nachtrag beschlossen wird. Die WSI würde den Beschluss inhaltlich begrüßen, aber finanziell ist er fragwürdig. Es wird gefragt, ob man ggf. auch nach dem Zuschlag noch verzichten kann. Die Verwaltung wird gebeten, eine klare Aussage dazu zu machen, aus welchen Mitteln das bezahlt wird.

 

Die Verwaltung antwortet, dass der Nachtragshaushalt noch nicht abgeschlossen ist. Das sollte aber noch vor der Kommunalwahl der Fall sein.

Die Vorlage wurde im BKS sehr umfangreich erläutert und die finanziellen Rahmenbedingungen beziffert. Der FD Personal hat die Personalkosten errechnet. Die Finanzierung würde die Stadt Wedel als Ko-Finanzierung übernehmen. Darüber hinaus gibt es keine Förderung vom Land.

 

Die SPD-Fraktion betrachtet die Inhalte und ist sich einig, die Sprachkitas zu fördern. Sie erteilt bezüglich der Fristen eine Rüge ans Land, denn viele Kommunen haben noch keinen genehmigten Haushalt. Es wird sehr um Beschlussfassung gebeten und ggf. auf das Land einzuwirken, die Fristen anders zu setzen.

 

Die Grüne-Fraktion dankt dem Fachdienst Bildung, Kultur und Sport, dass dieser Punkt angestoßen wurde.

 

Die Linke-Fraktion gibt zu bedenken, dass es sich um einen Höchstbetrag von 77.436 € handelt, wenn sich alle Kitas beteiligen. Wenn der Rat das jetzt ablehnt, beeinträchtigt es das Sprachvermögen in den Kitas. Damit wiederum werden die Kosten auf die Schulen verlagert. Sprache ist unverzichtbar und der Schlüssel zur Integration. Die Linken werden zustimmen.
 

Herr Wuttke findet es unbestritten, dass es viele sinnvolle Dinge gibt, für die man Geld ausgeben kann. Das Thema Bildung ist ein Leitsatz, das zweite Thema ist der Haushalt.
Darum fragt er nach dem Volumen des Haushaltsnachtrages (ohne Investitionen).
Die Verwaltung antwortet, dass sich das Budget noch nicht nennen lässt. Der Ergebnishaushalt ist schwer einzuschätzen. Eine Genehmigung des Haushaltes sollte aber bis zum 1.7.2023 vorliegen.

 

Die WSI begrüßt das ausdrücklich, hat aber ein Problem mit der Beschlussfassung ohne Haushaltsmittel. Das aber ist die Verantwortung der Ratsmitglieder.

 

Die SPD sieht Möglichkeiten in den unteren Eingangsstufen der Tarifbereiche. So könnte das kostenneutral über die Bühne gehen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dass die Stadt Wedel die Ko-Finanzierung für die im Rahmen des Landesprogramms „Sprach-Kita“ eingesetzten Sprachfachkräfte für bis zu 5 Jahre übernimmt.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja / 1 Nein / 5 Enthaltung