27.03.2023 - 6.6 Bericht der Verwaltung

Der Fachdienst Finanzen benennt drei Themen:

• Jahresabschluss 2022 / Ergebnis ist ein Plus von 8,4 Mio €, was aber nicht nachhaltig ist.
• Abstimmung des Nachtrages 2023
  Die Beratung erfolgt im 2.5.23 im HFA, am 11.5.23 im Rat.
• Die Genehmigung des Haushaltes 2023 ist für Ende der 12. KW. avisiert.

Herrn Kissig fehlen erneut Informationen in der Vorlage. Es reicht nicht, wenn nur der Ersteller dort steht. Die Vorlage muss auch die Freigebenden erkennen lassen. Das gehört zur Transparenz. Außerdem fehlt seit 2018 das Berichtsheft.
Herr Amelung teilt mit, dass am Berichtsheft gearbeitet wird. Es soll von einer Beratungsgesellschaft entwickelt werden.
Die Unterschriften auf den Vorlagen sind nicht verschwunden, sondern digital im workflow zu finden. Andere Namensnennungen sind aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Es wird eine Handreichung dazu erstellt.
Frau Drewes geht es um arbeitsfähige Unterlagen.
Herr Dr. Murphy hat den Eindruck, dass der Datenschutz in Wedel zu Ernst genommen wird. Er hat eine öffentliche Anfrage zum nichtöffentlichen Teil. Es geht um die ausgesetzte Zahlungsverpflichtung der Stadtsparkasse: Ist es richtig, dass die Stadtsparkasse in diesem Zeitraum Boni an die Vorstandsmitglieder ausgeschüttet hat und in welcher Höhe?
Dazu ist Herrn Amelung nichts bekannt.