25.04.2023 - 4 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023

Herr Grass erläutert die Erhöhung der Ausgaben um 190.000 € für ein Innenstadtkonzept, das den Bereich Bahnhofstraße bis zum Roland und in der anderen Richtung bis zum Hafen umfasst. Vorgestellt wurde dies bereits im Rat, leider konnte die größere avisierte Förderung nicht erreicht werden. Es ist jedoch gelungen, über die Aktivregion einen Zuschuss von 100.000 € für zwei Jahre (jeweils 50.000 € in 2023 und 2024) zu bekommen. Die Kosten wurden anhand der Erfahrungen anderer Kommunen geschätzt und werden nach Eingang der Angebote konkretisiert.

Es wird keine weitere Aussprache gewünscht.

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt für die Produktbereiche in seiner Zuständigkeit die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 dem Rat zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 1 Nein / 2 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	1	2
CDU-Fraktion	1	0	2
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion Die Linke	1	0	0