25.04.2023 - 8.1 Bericht der Verwaltung

Herr Grass berichtet von dem Gespräch mit den Anwohnenden Voßhagen, das Protokoll wurde bereits an alle Mitglieder des Planungsausschusses verschickt.

Frau Matthies berichtet von einer starken Häufung von Vandalismusschäden an den Buswartehäuschen in den letzten drei Wochen. Es wurden an 12 Haltestellen mindestens eine, meist mehrere Scheiben zerschlagen. Die Verwaltung möchte über einen Presseartikel die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren.

Herr Kaser berichtet, dass die Verkehrsaufsicht in den nächsten Wochen den Prüfauftrag des Planungsausschusses aus der letzten Sitzung bearbeiten wird. Es gibt im Stadtgebiet Straßen, die nicht zum Vorbehaltsnetz gehören und in denen die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 gilt. Diese Straßen wurden bei der letzten Überarbeitung des Vorbehaltsnetzes im Jahr 2020 nicht gesondert betrachtet. Die Verkehrsaufsicht wird in den kommenden Wochen überprüfen, warum keine Geschwindigkeitsreduzierung erfolgt ist und ob die Möglichkeit der Reduzierung auf 30 km/h möglich ist. Hierbei soll vor allem die städtebauliche Entwicklung in den entsprechenden Bereichen berücksichtigt werden.

Die SPD-Fraktion dankt für diese Information, andernfalls wäre ein Antrag gestellt worden, den Prüfauftrag so schnell wie möglich umzusetzen. Hierbei sollte auch besonders der Rollberg in den Blick genommen werden. Die Verwaltung wird gebeten, das Augenmerk eher auf Lösungsmöglichkeiten für eine Verbesserung zu richten, als auf die Hinderungsgründe, warum etwas nicht ginge.

Herr Kaser berichtet, dass er bereits im Wahlkampf auf dieses Thema angesprochen worden sei. Die Verkehrsaufsicht habe ihm daher zeitnah nach seinem Dienstantritt die Situation fachlich erläutert. Insbesondere am Rollberg seien umfangreiche Prüfungen und Messungen durchgeführt worden, auch unter Beteiligung der Polizei und des LBV. Durch die Einbindung der Landtagsabgeordneten durch den Anwohner sei das Thema nun sehr hoch aufgehängt und der LBV führe derzeit eine fachaufsichtliche Überprüfung durch.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt, ob dort auch Tempo 30 geprüft werde, was Herr Kaser verneint. Es seien jedoch die Beschwerden, die Busse führen zu schnell und über die Gehwege überprüft worden und die Fahrer nach einem Gespräch mit den Verkehrsbetrieben sensibilisiert worden. Dies zeige bereits Wirkung.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist nicht einverstanden, dass die Fahrbahnbreite immer als ausreichend dargestellt werde. Sobald ein breites Fahrzeug auf dem Seitenstreifen parke, sei kein Begegnungsverkehr von Bussen ohne Ausweichen auf den Gehweg mehr möglich. Die Beobachtung wird von Herr Kaser geteilt, jedoch sei dies eine besondere Situation, die nicht automatisch bedeute, dass die Straßenbreite insgesamt zu schmal sei.

Die FDP-Fraktion sieht auch ohne parkende Fahrzeuge die Sicherheit der Fußgänger als nicht gegeben, da die Außenspiele der Busse bei Begegnungen über den Fußweg ragen würden.

Herr Kaser bekräftigt, dass das Problem ernst genommen werde. Daher seien die umfangreichen Messungen erfolgt und die Überprüfung des LBV initiiert worden, ganz im Sinne der Politik und der Bürger*innen. Herr Brix ergänzt, dass im Rollberg bereits ein Parkverbot für größere Fahrzeuge beschlossen wurde, das sehr zeitnah umgesetzt wird. In dem grundsätzlichen Verfahren kann die Stadtverwaltung vorerst keine weiteren Schritte unternehmen, da die Fachaufsicht eingeschaltet wurde. Durch die Einbindung der Landtagsabgeordneten wird auch eine Stellungnahme des Ministeriums erwartet, was das Verfahren zusätzlich verzögert. Das Ergebnis der Überprüfung des Verfahrens durch die Fachaufsicht bleibe abzuwarten.