25.04.2023 - 6.1 Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

Herr Grass berichtet, dass die Fertigstellung des 1. Bauabschnittes der Ostpromenade bevorstehe, es seien lediglich noch kleinere Anpassungsarbeiten und teilweise Verfugung notwendig. Die offizielle Freigabe für die Öffentlichkeit werde voraussichtlich Ende Mai bis Anfang Juni erfolgen.

In Kürze würde mit der Planung der Neugestaltung der Zufahrt zum Hakendamm, der Anbindung des Parkplatzes und der Ergänzungspotenziale des Spielplatzes begonnen. Bei letzterem sollen auch die Hafen AG, die Beiräte und Kinder eingebunden werden.

Die SPD-Fraktion bittet darum, den Propeller der Firma Becker, der zu diesem Zweck der Stadt geschenkt wurde, bei der Gestaltung der Ostpromenade einzuplanen. Vor einigen Jahren wurde dies in der Hafen AG besprochen, der Propeller sollte beim Bauhof eingelagert sein.

Die FDP-Fraktion erinnert, dass im Zuge des Stadtjubiläums im Jahr 2012 mögliche Stellen für solche Objekte geplant wurden, Zeichnungen dazu müssten in der Verwaltung vorliegen. Es wird die Frage gestellt, ob die derzeitigen Unterwasserarbeiten im Bereich der Kaimauerbereiche 5 und 6 bereits die Steinschüttung beträfen. Herr Grass bestätigt, dass es sich um vorbereitende Arbeiten hierfür handelt.

Die Fraktion Die Linke fragt, ob der nichtöffentlich beschlossene Vergleich aus der letzten Sitzung mittlerweile unterschrieben wurde.

Frau Sinz verneint, derzeit werden die Verträge besprochen und juristisch geprüft.

Der Jugendbeirat begrüßt die geplante Einbindung in die Planung für den Spielplatz am Hafen, wünscht sich jedoch eine generelle Beteiligung des Jugendbeirates in den Arbeitsgruppen des Planungsausschusses.

Herr Eichhorn erinnert daran, dass dieses Thema bereits mehrmals beraten wurde, persönlich habe er die Beratung in der sehr kleinen Runde einer AG mit nur einem Mitglied pro Fraktion immer sehr begrüßt, die Diskussion sei immer sehr frei und offen möglich gewesen. Die endgültige Beratung und Beschlussfassung erfolge im Planungsausschuss, er würde daher empfehlen, die bisherige Vorgehensweise beizubehalten.

Die WSI-Fraktion teilt diese Auffassung nicht. In der AG Mobilität habe sich gezeigt, dass auch mit der Beteiligung der Beiräte an den Sitzungen beraten werden könne. Im letzten Jahr wurde den Beiräten geraten, hierzu einen Antrag an den Planungsausschuss zu stellen.

Der Seniorenbeirat erläutert, dass man sich bewusst gegen den Antrag entschieden und die Teilnahme an allen AG-Sitzungen entschieden habe, da gerade der notwendige vertrauliche Umgang mit den Inhalten der Sitzungen und der daraus resultierende unterschiedliche Informationsstand innerhalb des Beirates als schwierig erachtet wurde. Dies habe die Teilnahme an der AG Mobilität den Beiratsmitgliedern erst bewusstgemacht.

Der Jugendbeirat beurteilt die Teilnahme an der AG Mobilität als positiv und möchte gerne entsprechend der Gemeindeordnung an den AG-Sitzungen beteiligt werden, in denen Jugendinteressen berührt werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht die Arbeitsgruppen nicht als Inner Circle, sondern als Beratungsgruppen, die dem Ausschuss die Arbeit erleichtern sollen. Schwierig seien, wie bereits vom Seniorenbeirat erwähnt, die nichtöffentlichen Informationen in den AG-Sitzungen und der Umgang im Beirat damit.

Die Fraktion Die Linke bemängelt die fehlende Transparenz, wenn die Beiräte nicht in den Arbeitsgruppen beteiligt werden, da dort zwar keine Entscheidungen getroffen, aber durchaus Weichen gestellt würden.

Die CDU-Fraktion weist den Jugendbeirat darauf hin, dass es ihm freisteht, einen entsprechenden Antrag an den Planungsausschuss zu richten. Da sich die Ausschüsse nach der Wahl neu bilden werden, sei völlig offen, wie dann das Meinungsbild der neuen Mitglieder hierzu aussehe.