14.02.2023 - 7.1 Infrastrukturfolgekostenkonzept

Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Präsentation und die Ausführungen zu dem Folgekostenkonzept überzeugend waren. Daher sei es gut für die Stadt Wedel, wenn es dieses beschlossen würde.

Die FDP-Fraktion zeigt sich begeistert von der Arbeit von Herrn Dr. Gutsche, sieht aber noch die Notwendigkeit zur Klärung kleiner Detailfragen, z.B. warum Seniorenwohnungen genauso behandelt würden wie normale Wohnungen. Allerdings würden auf die Investoren, wenn man Projekte der Vergangenheit zugrunde legen würden, deutlich höhere Kosten zukommen. Ohne die Auswirkungen zu kennen, könne derzeit keine Zustimmung erfolgen.

Die WSI-Fraktion findet das vorgelegte Konzept großartig und dankt Herrn Dr. Gutsche, dass zukünftig Wohnungsbau in Wedel fairer realisiert würde. Sie sei erschrocken, welche Gelder der Stadt Wedel dadurch entgangen seien, dass Schulen bisher nichts berücksichtigt wurden. Daher sollte das Konzept schnellstmöglich Anwendung finden, insbesondere da mehrere Projekte in der Planung sind. Wünschenswert wäre, auch die technische Infrastruktur auf diese Weise berechnen zu können.

Die Fraktion Die Linke ist sehr froh über das vorliegende Konzept und dankt den anderen Fraktionen für die positiven Rückmeldungen. Investoren könnten nun die Kosten konkret für geplante Projekte berechnen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen befürwortet das Konzept ebenfalls und teilt die Bedenken der FDP nicht. Bauherren hätten zukünftig schnelle Kenntnis, welche Kosten einkalkuliert werden müssen.

Die CDU-Fraktion dankt für das gut erarbeitete Modell und fragt, ob es bereits andere Kommunen in Schleswig-Holstein oder anderen Bundesländern mit einem vergleichbaren Konzept gebe. Sie konnte das Konzept in der Fraktionssitzung nicht abschließend beraten. Noch sei keine Entscheidung beschlossen, da einige Mitglieder das Konzept gut fänden, aber andere auch Sorgen haben, ob Bauen in Wedel bezahlbar bleibe.

Herr Dr. Gutsche berichtet, dass ihm in Schleswig-Holstein bisher keine andere Kommune bekannt sei, jedoch in anderen Bundesländern.

Der Vorsitzende verweist darauf, dass letztlich der Rat über das Konzept entscheiden müsse.

Frau Sinz weist darauf hin, dass den Planungsausschussmitgliedern nichtöffentliche Beispielrechnungen zugegangen seien aus denen deutlich werde, dass die Differenz zwischen der bisherigen Methode und den Folgekostensätzen marginal sei. In Zukunft würden auch die Schulen – bei beiden Berechnungsmethoden - mitberücksichtigt werden, was bisher auf Grund der fehlenden Investitionen in diesem Bereich nicht möglich war. Die Verwaltung plant, die Vorlage zunächst in den Planungsausschuss zu bringen und anschließend, so eine Mehrheit erzielt wird, mit einer Beschlussempfehlung in den Rat.

Die Fraktion die Linke fragt, warum die Zahlen nichtöffentlich seien. Frau Sinz erläutert, dass die Zahlen den nichtöffentlichen Verträgen mit Dritten entnommen wurden.

Die WSI-Fraktion möchte von Dr. Gutsche wissen, ob immer eine neue Schule gebaut werden muss, um Infrastrukturfolgekosten für diesen Bereich von einem Investor zu erheben.

Dr. Gutsche erläutert, dass es nicht explizit eine neue Schule sein müsse. Ein Investor zahle zunächst pauschal, aber dieses Geld müsse anschließend verwendet werden. Es dürfe nicht die Situation entstehen, dass die Stadt das Geld z.B. für den Bereich Schule erhebe, aber anschließend nicht für einen Neu- oder Ausbau investiere.