14.02.2023 - 8.3 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Potential...

Frau Kärgel bringt den Antrag für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein.

Bis 2030 sollen nach dem Klimaschutzgesetz 80% des Bedarfs durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Wenn heute ein Bauleitplanverfahren begonnen werden würde, wäre Ende 2024 mit dem Abschluss zu rechnen. Durch die Verwaltungshürden, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen, ist der Zeitablauf der gesamten Verfahren zu lang.

Die Stadt Wedel hat den Klimanotstand beschlossen und muss nun vorankommen, um die Klimakrise einzudämmen.

Die CDU-Fraktion fragt zum Verständnis nach, ob der Punkt B beinhalte, dass zunächst die Politik die Flächen bewerte und dann das Bauleitplanverfahren beschließe, was bestätigt wird.

Herr Kaser weist auf eine Informationsveranstaltung der Kreisverwaltung am 06.03.2023 zu Solarfreiflächen hin. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke werden teilnehmen, es gibt auch die Möglichkeit des Streams der Veranstaltung. Die Einladung kann gerne an die Politik versendet werden.

 

 

Beschluss:

1. Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Identifizierung und Bewertung der Flächen im Außenbereich, die als Potentialflächen für Solarenergie-/Solarthermieanlagen in Frage kommen (auch in Landschaftsschutzgebieten (Randzone)).
2. Auf Basis der identifizierten Potentialflächen wird zeitnah ein Bauleitplanverfahren eingeleitet.
3. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt mit der Solarkampagne.SH (IB.SH Energieagentur) aufzunehmen, um eine kostenfreie Initialberatung zu Umsetzungsmöglichkeiten für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen für die Strom- und Wärmeerzeugung in Wedel zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	13	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	1	0	0