10.01.2023 - 6.2.2 Bahnhofstraße 18a - Neubau eines Wohn- und Gesc...

Die SPD-Fraktion wird sich nach der Entwicklung der Beratung, dank der guten Darlegung der rechtlichen Situation durch die Verwaltung, im vorherigen TOP enthalten. ursprünglich sollte das Einvernehmen abgelehnt werden. Allerdings hätte man sich gewünscht, dass die Frist für das Einvernehmen bereits in der November-Sitzung deutlich kommuniziert worden wäre. Dann hätte rechtzeitig ein Bebauungsverfahren eingeleitet werden können, um die 30% sozialen Wohnungsbaus abzusichern.

Frau Sinz erläutert erneut, dass bei einem von der Stadt initiierten Bebauungsplanverfahren keine Verträge mit einem Investor abgeschlossen werden, in denen sozial geförderter Wohnraum vereinbart werden könnte.

Der Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 34 und 36 Abs. 1 BauGB für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Bahnhofstraße 18a in Wedel zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

8 Ja / 0 Nein / 5 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	0	5
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	1	0	2
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	2
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	0	0	1