06.12.2022 - 7 Haushaltssatzung 2023

Frau Blasius möchte wissen, ob das Verfahren bzw. die Prozesse grundsätzlich bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge ab 01.01.2023 optimiert werden können, um dem Ansturm an Vorgängen entgegenzuwirken bis die notwenigen Stellen besetzt sind.

Herr Kasper gibt an, dass sich derzeit bereits eine Kollegin in der Einarbeitung befindet. Der Vorschlag des Städteverbandes ist die Verdreifachung der Stellen vorzunehmen. Es wäre wünschenswert zeitnah einen Teil der Stellen bereits auszuschreiben. Die Besetzung und Einarbeitung der neuen Kollegen/innen findet organisatorisch zeitversetzt statt.

Herr Dr. Bakan erkundigt sich, ob bezüglich der Einrichtung neuer Wohngeldstellen auf eine Förderung gehofft werden kann.

Herr Kasper berichtet, dass aktuellen noch Diskussionen darüber geführt werden. Er sieht allerdings wenig Hoffnung darin.

Herr Fresch bedauert es, dass die zugesagte Prioritätenliste des Stellenplanes nicht rechtzeitig vor den gestrigen Fraktionssitzungen verteilt wurden. Er sieht deshalb keine Möglichkeit über den Stellenplan abzustimmen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Die Entscheidung über den Stellenplan wird in den Rat vertagt.

11 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung

 

Der Vorsitzende lässt über die Produktbereiche in der Zuständigkeit des Sozialausschusses der Haushaltssatzung 2023 abstimmen.

Beschlussempfehlung:

Der Sozialausschuss empfiehlt für die Produktbereiche in seiner Zuständigkeit die Haushaltssatzung 2022 dem Rat zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich

6 Ja / 0 Nein / 7 Enthaltung