06.12.2022 - 7.2 Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.07.202...

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Im Hinblick auf den am 10.11.2022 beschlossenen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Solaranlagen bittet die FDP-Fraktion um Information, ob es außer den Regelungen für Landschaftsschutzgebiete weitere Hürden für die Nutzung von Grünland geben würde. Wenn die verwaltungsseitige Prüfung mit dem Ergebnis, dass es kaum Chancen für die Nutzung gebe, sich bestätige, könnte sonst auch die Landrätin keine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Frau Sinz erläutert, dass es zusätzlich weitere, höherrangige Vorschriften gäbe, die ebenfalls zu beachten seien, beispielsweise EU-rechtliche Regelungen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es Ausnahmeregelungen für Photovoltaik-Anlagen innerhalb von 500m neben Bahntrassen gäbe.

Da in Wedel die S-Bahn-Trasse durch das Autal (Natura-2000-Gebiet) führt, ist diese Ausnahmeregelung für Wedel aus Sicht von Herrn Grass nicht anwendbar. In der Verwaltung sei jedoch ein Plan zur Darstellung von potenziellen Flächen in Arbeit, aber auch über Dachflächen und Parkplätze sollte in diesem Zusammenhang neu nachgedacht werden.

Die Fraktion Die Linke mahnt dazu eine flexiblere Haltung der Gesetzgebung an, da beispielsweise Eigentümer bei einer Photovoltaik-Anlage im Garten als Solarparkbetreiber bewertet würden.