06.12.2022 - 13 Ausbau der Straße Tinsdaler Weg - Abwägung der ...

Frau Sinz erläutert, warum die Beschlussvorlage des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF) dem Planungsausschuss lediglich zur Kenntnis vorgelegt wird. Der Planungsausschuss hatte anlässlich des Ausbaus des Tinsdaler Wegs die Verbesserung der Radverkehrssituation beschlossen, für den Beteiligung der Anlieger liegt die Zuständigkeit jedoch beim UBF.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vermisst in der Vorlage die Variante des ADFC, die dieser den Fraktionen vorgestellt hatte.

Die FDP-Fraktion fragt nach den Ergebnissen der Bürger*innenbeteiligung und vermisst ebenfalls die ADFC-Variante.

Frau Sinz erklärt, dass die Ergebnisse in eben dieser Vorlage enthalten sind. Die vorliegende präferierte Variante ist aus der Anliegerbeteiligung entwickelt worden, dabei wurden insbesondere die Anregungen zum kritischen Bereich um die Schule herum aufgenommen.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verdrängt diese jedoch gerade den Verkehr in Straßen, in denen reger Schulverkehr herrscht.

Die WSI-Fraktion teilt diese Ansicht, durch die Einbeziehung der Pulverstraße entstünden Probleme für die Schulkinder. Insgesamt wäre etwas Neues mit intelligenten Lösungen wünschenswert, die ADFC-Variante hätte berücksichtigt werden sollen.

Frau Sinz weist darauf hin, dass vorliegend das Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung diskutiert wird, dass einen Kompromiss im Hinblick auf Parkplätze, Radwege, Einbahnstraßenregelung und Straßengrün darstellt, und nicht den Variantenvorschlag des ADFC.

Die FDP-Fraktion beantragt dem UBF-Ausschuss zu empfehlen, die weiteren Planungen zum Ausbau der Straße Tinsdaler Weg nicht fortzuführen und die Abwägung der Stellungnahmen der Anlieger und Interessierten zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen.

Die SPD-Fraktion erwidert, dass dem Antrag die Aussage der Verwaltung, dass sich die Straße in keinem guten Zustand befände, entgegenstehe. Solche Entscheidungen sollten dem Rat überlassen werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen macht deutlich, dass die Pulverstraße nicht weitläufig genug sei, um den Schulkindern mit dem verdrängten Verkehr einen sicheren Schulweg zu bieten und die vorliegende Planung daher nicht funktioniere.

Die WSI-Fraktion ergänzt, dass in dem Beteiligungsverfahren lediglich Anwohnende des Tinsdaler Wegs und nicht der Pulverstraße gefragt wurden. Die Verlegung wird ebenfalls als kontraproduktiv empfunden.

Die Fraktion Die Linke vermisst ebenfalls die ADFC-Variante und plädiert dafür, dass Verfahren zu stoppen, da die vorliegenden Varianten zu kompliziert seien.

Der Vorsitzende des UBF, Herr Hagendorf, macht darauf aufmerksam, dass es in dem vorliegenden Verfahren nicht lediglich darum ginge, eine Variante zu finden den Tinsdaler Weg zu sanieren, sondern zeitgleich für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Damit müsse sich auseinandergesetzt werden, auch wenn die Umsetzung erst später erfolge.

Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass von der Politik mehr Beteiligung der Bürger*innen immer gewünscht wurde, nun das Ergebnis als blöd abzutun wäre ein schlechter Stil. Bezüglich des Tinsdaler Wegs sei von der Verwaltung bereits lange der sehr schlechte Zustand, auch unterirdisch, kommuniziert worden, daher sei ein oberflächliches Flickwerk nicht sinnvoll. Die vorliegende Lösung sei von Bürger*innen mit der Verwaltung entwickelt worden, Gegenargumente könnten bei jedem Vorschlag gefunden werden.

Herr Kaser berichtet, dass sowohl in Gesprächen mit Schüler*innen vom JRG und von der GHS als auch mit dem Kinderparlament die sicheren Fahrradwege, insbesondere im Schulwegbereich, als wichtigstes Thema betrachtet wurden.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass ein früherer Vertagungsantrag der Fraktion im UBF mit dem Hinweis auf den maroden Straßenzustand abgelehnt wurde. Wenn es sich nun eher um eine Maßnahme des Mobilitätskonzeptes für 6 Millionen Euro als um die Straßensanierung handele, würde dem Empfehlungsantrag der FDP an den UBF zugestimmt werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Prüfung, ob eine Ausweisung der Pulverstraße als Fahrrad- oder Anliegerstraße möglich wäre, um den Ausweichverkehr zu verhindern.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass die eigentliche Vorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen ist, er nun aber den Antrag der FDP zur Abstimmung stellen wird und verliest diesen.

Die CDU-Fraktion bittet um kurzzeitige Sitzungsunterbrechung zwecks Beratung.

Die Sitzung wird von 21:33 Uhr bis 21:37 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Wiedereröffnung der Sitzung wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

Antrag:

Die FDP-Fraktion beantragt dem UBF-Ausschuss zu empfehlen, die weiteren Planungen zum Ausbau der Straße Tinsdaler Weg nicht fortzuführen und die Abwägung der Stellungnahmen der Anlieger und Interessierten zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja / 8 Nein / 2 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	3	8	2
CDU-Fraktion	1	1	2
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	2	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion Die Linke	0	1	0

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.