08.11.2022 - 8.2 Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

Dieser Tagesordnungspunkt wird im Hinblick auf die zahlreich anwesenden Anwohnenden im Anschluss an TOP 4 beraten.

Frau Sinz verweist auf das Schreiben der Verwaltung an die Fraktionen vom 07.11. zu den Baumbepflanzungen an der Ostpromenade. Auch wenn das Meinungsbild in der letzten Planungsausschusssitzung eindeutig gegen eine Veränderung der Bepflanzung ausgefallen war und dies in der späteren Ratssitzung bestätigt wurde, hat die Verwaltung intensiv mit den zuständigen Fachplanern über Alternativen beraten. Die Verwaltung sei grundsätzlich daran interessiert, Lösungen für auftretende Konflikte zu finden, auch wenn diese heute in teilweise unangemessener Form in der Einwohnerfragestunde vorgebracht wurden.

Die Rahmenbedingung für eine mögliche Kompromisslösung war, dass das Gesamtkonzept der Freiraumplanung und die Aufenthaltsqualität erhalten bleiben muss. Zudem sollte die Alternative weitestgehend kostenneutral bleiben und dürfte nicht förderschädlich sein.

Letztlich habe die Verwaltung entschieden, dass zumindest der Versuch einer Kompromisslösung - unter Beachtung der vorgenannten Prämissen – gewinnbringend und befriedend für alle Seiten sein könnte.

Der zuständige Freiraumplaner, Herr Pflüger, stellt anhand einer kurzen Präsentation das Freiraumkonzept für die Ostpromenade vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem hinterlegt.

Das Konzept von 2016 für die Ostpromenade sah eine großflächige Entsiegelung und Begrünung mit zudem 26 Baumstandorten vor. Geplant wurde die Einpflanzung von Golderlen und Silberweiden mit einem Kronenansatz auf 3m bis 3,5m, um unterhalb der Bäume den freien Blick auf die Elber zu gewährleisten. Da es sich um keinen optimalen Wuchsstandort handelt, hätten die Silberweiden vermutlich eine maximale Wuchshöhe von 15m bis 20m erreicht. Möglicherweise sei der Unmut nun entstanden, weil die damals vorgestellte Planung nicht mehr allen präsent sei. Die jetzige Suche nach Alternativen sei schwierig gewesen, da der Standort nicht leicht sei. Durch die Sandaufschüttungen wird es trockene Phasen geben, der Baum muss nach unten wuchsfreudig sein, um sich ausreichend zu verankern und die Böschung zu sichern. Zudem müssen die nassen Phasen im Winter bei Überflutung berücksichtigt werden, um den Konflikt zu befrieden sollten die Kronen nicht zu ausufernd und aus Sicherheitsgründen der Baum nicht bruchfreudig sein. Nicht zuletzt musste es eine heimische, nicht-invasive Art sein, die sofort verfügbar ist.

Gefunden wurde die Europäische Traubenkirsche, die alle Vorgaben erfüllt. Es handelt sich um ein heimisches Landschaftsgehölz, was vielfach als Straßenbaum vorgesehen wird. Es verträgt einen sonnigen, windigen Standort, aber auch Trockenheit und Überflutung. Zudem blüht der Baum, was die Ostpromenade in der entsprechenden Jahreszeit bereichern wird und ist durch die Blüte und die anschließende Fruchtbildung eine Bereicherung für Vögel und Insekten. Die Traubenkirsche wird weniger Aufwand in der Kronenpflege verursachen, dafür wird eine leichte Pflege wegen herabfallender Früchte anfallen. Das Risiko des Befalls mit der Gespinstmotte wird als gering eingeschätzt, da diese eher in Süddeutschland verbreitet ist und den feuchten und windigen Standort nicht schätzt.

Falls die Entscheidung getroffen werden sollte, die Baumart zu wechseln, müsste der Beschluss schnell fallen, da die Bäume auf Grund des Bauablaufes in der nächsten und übernächsten Woche gepflanzt werden müssten. Die Kosten wären nicht höher als für die Silberweide, allerdings seien 13 Weiden bereits ausballiert und müssten abgenommen werden. Frau Sinz ergänzt, dass diese vom Bauhof für den normalen Bedarf wie z.B. Ersatzpflanzungen verwendet werden könnten.

Die Fraktion Die Linke sieht ihre Geduld bezüglich der Beschwerden der Anwohnenden langsam als ausgereizt an, erst sei es um die Lautstärke am Hafen gegangen, dann um den Traditionshafen und nun um die Frage der Bäume. Die Vertreter in den politischen Gremien müssten Entscheidungen für alle Bürger*innen in Wedel treffen und hätten das Konzept unter diesem Gesichtspunkt so entschieden. Alle Betroffenen hätten wissen müssen, was dort jetzt umgesetzt werden soll. Silberweiden seien eine rückläufige Baumart in Deutschland und daher sei die Anpflanzung zu unterstützen. Die Traubenkirsche würde mehr Aufwand und damit Kosten verursachen. Bei einem Wechsel der Baumart sollten dann die Anwohnenden dafür aufkommen.

Herr Wuttke möchte von Herrn Pflüger wissen, ob die Ansammlung mehrerer Bäume im nördlichsten Bereich der Ostmole sinnvoll sei. Diese stünden im Plan sehr dicht beieinander, ob es nicht vorstellbar sei, hier etwas auszudünnen und den Bäumen so mehr Entwicklungsmöglichkeit zu geben.

Herr Pflüger erläutert, dass die Anzahl der Bäume mit 26 dem beantragten und vom Fördermittelgeber genehmigten Konzept entspräche. Im Lageplan seien die Baumkronen relativ groß dargestellt. In einigen Jahren wird dies einen Hain bilden, städtebaulich seien aber die Sichtachsen zur Straße und zur Promenade berücksichtigt worden. Die einzelnen Bäume befänden sich jedoch in eigenen Quartieren mit eigenem Substrat, daher seien keine negativen Auswirkungen der Bäume untereinander zu erwarten.

Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass ein Ziel der gesamten Maßnahme war, einen schönen Ort für die Bürger*innen Wedels und auch Besucher*innen zu schaffen. Möglicherweise wird das Ergebnis einzelnen Betroffenen nicht gefallen, aber es wird ein sehr guter Aufenthaltsort für alle Menschen an der Mole mit den Bäumen, den Bänken und dem Kiosk entstehen.

Die FDP-Fraktion lobt die Souveränität und Sensibilität der Verwaltung, trotz des anderslautenden Votums der Politik hier noch einen Kompromissvorschlag anzubieten.

Der Hafen sei im Übrigen nicht umgebaut worden, damit dort Menschen spazieren gehen könnten, sondern um das alte Hafen- und Gewerbegebiet aufzuwerten. Die Anwohnenden seien dort hingezogen, um die Elbe zu sehen, daher könne man nun nicht bewusst den Blick verstellen. Der vorliegende Kompromiss der Verwaltung sollte angenommen werden, da er dem Begehren der Anwohnenden entgegenkomme und den restlichen Bürger*innen nicht die Freude an der Hafenanlage nehme.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass vermutlich trauriger Weise die Anzahl der Vögel nicht ausreichen wird, um die Früchte der Traubenkirsche zu verzehren. Sie fragt sich, ob von den Planenden berücksichtigt wurde, dass gerade im Sommer die matschigen Früchte dann herabfallen und die Sitzmöglichkeiten einschränken. Aus diesem Grund sei ja ursprünglich eine Weide ohne Fruchtbildung gewählt worden.

Herr Pflüger bestätigt, dass es diese Art der Beeinträchtigung geben könnte. Der Vogelbestand und der zukünftige Verzehr können nicht eingeschätzt werden, allerding stünden die Bäume viel in den Grünflächen und nicht über die gesamte Fläche, so dass ausreichend Sitzmöglichkeiten ohne Früchte verblieben. Andere Weidenarten wären auch geprüft worden, kämen aber nicht in Betracht, da sie entweder zu strauchartig oder zu groß wären.

Die WSI-Fraktion dankt der Verwaltung für die Entscheidung, nach einer Alternative zu suchen, jedoch wäre auch den Silberweiden zugestimmt worden. Weltweit scheint der Versuch, Einzelinteressen vor Gruppeninteressen zu stellen, zuzunehmen, beispielsweise durch Klagen gegen Kindertagestätten oder Hospize, die einige Menschen nicht vor ihrer Tür haben möchten. Nun ginge es in dem vorliegenden Beispiel mitten im Klimanotstand um Verschattung, obwohl man auch durch Bäume die Elbe betrachten könne. Immerhin würden nun mit den ca. 10.000 Euro Mehrkosten, die letztlich durch den Protest der Anwohnenden verursacht wurden, 13 zusätzliche Bäume in Wedel gepflanzt.

Die Fraktion Die Linke möchte die Diskussion über den notwendigen Rückschnitt, die sicherlich wieder mit den Anwohnenden zu führen sein wird, wenn diesen die Bäume zu groß oder in die falsche Richtung wachsen, erst wieder in 20 Jahren führen. Der Hafen könne als Vorgarten für alle Wedeler*innen betrachtet werden.

Die FDP-Fraktion beantragt, die Diskussion zu beenden und ein Meinungsbild zu dem Vorschlag der Verwaltung herbeizuführen.

Die CDU-Fraktion würde auch den Kompromissvorschlag der Verwaltung unterstützen, erwartet jedoch vorher noch die Beantwortung der Fragen der Fraktion aus dem HFA und dem Rat, die erst für die vorbereitende Besprechung für den Rat und dann für diese Planungsausschusssitzung zugesagt worden war. Na wie vor wird der Standpunkt vertreten, dass es keinen politischen Beschluss für die zu pflanzenden Bäume gebe, zudem wird um Auskunft zu dem angefragten Prozessrisiko über die Rückforderung von Sanierungsbeiträgen gebeten.

Frau Sinz erläutert kurz die Anfrage der CDU, die sich sorge, dass auf die Stadt lange Prozesse und hohe Kosten zukämen, wenn bei der Abrechnung nach Abschluss des Sanierungsverfahrens die Anwohnenden die Sanierungsabgabe auf Grund des beeinträchtigenden Baumbestandes nicht zahlen wollen. Dazu sei grundsätzlich festzuhalten, dass die Sanierungsabgaben nicht als Einnahme in den Haushalt der Stadt, sondern zur Finanzierung der gesamten Sanierungsmaßnahme auf das Treuhandkonto gehen. Von möglichen Überschüssen geht dann 1/3 zurück an die Stadt. Insgesamt schätzt der Sanierungsträger das Risiko für eine erfolgreiche Klageführung wegen der Bäume sehr gering ein.

Das gesamte vorliegende und in Umsetzung befindliche Konzept für die Ostpromenade inklusive der Weidenanpflanzung wurde mit der BV/2016/82 im Rat vorgestellt. Im der Detailschärfe hat die Politik keine einzelnen Pflanzen beschlossen, sondern das Gesamtkonzept. Der fachliche Sachverstand kommt von den beauftragten Planungsbüros.

Dennoch wurde nun der diskutierte Alternativvorschlag erarbeitet. Die Verwaltung habe dies zur Befriedung der Situation ohne Auftrag der Politik erarbeitet und man hoffe, dass nun auch der Planungsausschuss diesen Kompromiss unterstützt.

Abschließend macht Herr Pflüger deutlich, dass auch das planende Büro mit der Entscheidung zum Baumwechsel gerungen habe. Wichtig sei letztlich, dass kein Verzicht auf die Bäume an sich beschlossen wird, sondern eine neue Baumart gewählt wird, mit der der Fokus von mehr großem Grün auf schöne Blühaspekte verlagert würde. Schlimm wäre es aus Sicht der Planer, wenn es bei Weiden bliebe, die dann in einigen Jahren zu Kopfweiden geschnitten würden, das entspräche nicht dem Konzept.

Der Vorsitzende bittet um ein Meinungsbild, wer für einen Wechsel von den Silberweiden zu den Traubenkirschen wäre.

Die Abstimmung ergibt 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Die Linke).

 

 

Im Anschluss an die Beratung wird die Tagesordnung mit TOP 5 fortgesetzt.