08.11.2022 - 7.2 SPD-Fraktion; hier: Planung Schulzentrum

Herr Eichhorn bringt den Antrag der SPD-Fraktion ein. Bei der Abstimmung für eine vierte Grundschule seien sich alle Fraktionen einig gewesen, dass die vorhandenen Kapazitäten zukünftig nicht ausreichend sein werden. Gleiches gelte jedoch in gleichem Maße für die weiterführenden Schulen. Angesichts der Tatsache, dass die ersten Mittel für den Grundschulbau erst im Haushalt 2025 vorgesehen seien und mit einer Fertigstellung daher nicht vor 2030 zu rechnen sei, müsse bereits heute mit der Planung für die weiterführende Schule begonnen werden.

Die CDU-Fraktion verweist auf die fraktionsübergreifende Task-Force die sich zum Thema Schulen gebildet habe, hauptsächlich mit Vertreter*innen des zuständigen Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport. Im Planungsausschuss wären alle notwendigen, unterstützenden Beschlüsse bereits gefasst worden.

Die FDP-Fraktion teilt diese Ansicht. In kürzt möglicher Zeit sei über einen Standort der neuen Schule beraten worden. Es sei noch nicht entschieden, was dort gebaut werden soll, wie die Kapazitätserweiterungsmöglichkeiten der Moorwegschule sind, für welche Grundschulen Entlastung geschaffen werden soll und ob ein Schulzentrum entstehen solle. Diese Entscheidung dürfe auf keinen Fall ohne den Schulentwicklungsplan getroffen werden.

Daher sollte der Antrag nicht behandelt werden, bis diese Erkenntnisse vorliegen.

Die CDU-Fraktion stimmt diesem Vorgehen zu.

Die WSI-Fraktion weist auf die bereits jetzt deutlichen Probleme hin, die spätestens mit der Einschulung der nächsten Grundschulkinder im Sommer 2023 wieder auftreten werden. Daran werden auch zeitnahe Beschlüsse zur Aufstellung eines Bebauungsplans nichts ändern, da der mögliche Bau einer Schule erst in mehreren Jahren realisiert werden könne. Die Stadt schiebe einen riesigen Investitionsstau vor sich sehr, auch die beschlossene Machbarkeitsstudie zur Feuerwache stehe noch aus, obwohl die Berufsgenossenschaft bereits mit Schließung des Standortes drohe. Die Schulen stünden zwar ebenfalls auf dem Plan, wären jedoch zu lange vor sich hergeschoben worden. Die Politik müsse sich vielmehr Gedanken machen, wo die Kinder im nächsten Sommer untergebracht werden könnten.

Die Fraktion Die Linke fragt, wann mit einer Fertigstellung des Schulentwicklungsplanes zu rechnen sei.

Frau Sinz berichtet, dass die Erstellung beauftragt sei, mit einer ersten Prognose sei im ersten Quartal 2023 zu rechnen. Aus den Entwicklungen der Schülerzahlen lassen sich dann die notwendigen kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ableiten. Der Antrag der SPD-Fraktion sei daher etwas zu früh.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließt sich den Einlassungen der FDP-Fraktion an, der Schulentwicklungsplan müsse vor solchen Entscheidungen abgewartet werden.

Die SPD-Fraktion ergänzt zu ihren Ausführungen, dass die Baumaßnahmen laut Aussage der zuständigen Architektin an der GHS keinen Zugewinn an Raum und am JRG lediglich zwei zusätzliche Klassenräume schaffen würden.

Frau Sinz legt dar, dass ein Schulentwicklungsplan angesichts der hohen Investitionen und auch der laufenden Kosten langfristig tragen müsse und daher die Entscheidungen auf einer stabilen Datenlage fußen sollten. Der Plan wird für 2023 erwartet, anschließend könnten in 2024 die notwendigen Entscheidungen getroffen werden und die ersten Baumaßnahmen in 2025 beginnen.

Die GHS habe eine feste Schülerzahl, daher sei keine Erweiterung geplant. Der nun entstehende Ersatzbau, dessen erstes Geschoss bereits fertiggestellt sei, ersetze den abgerissenen Gebäudeteil und die derzeit aufgestellten Container-Lösungen.

Für die Entscheidung weiterer notwendiger Maßnahmen müsse der Schulentwicklungsplan abgewartet werden.

Der Jugendbeirat weist darauf hin, dass das JRG bereits heute zu wenig Klassenräume habe. Selbst wenn sich dieses Problem mit dem Neubautrakt lösen lasse, gebe es immer noch zu wenig Fachräume. Wenn die Container keine Dauerlösung sein sollen, müsse eine andere Lösung gefunden werden, wie weitere Schüler*innen untergebracht werden könnten.

Der Vorsitzende erinnert an den für Dezember geplanten Aufstellungsbeschluss für den bereits im Planungsausschuss verabredeten Standort einer vierten Grundschule. Wie der Standort ausgestaltet werden müsse, werde dann der Schulentwicklungsplan zeigen, dafür brauche es keinen zusätzlichen Beschluss.

Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit für Ihren Antrag als gegeben, da die Größe des Geländes für ein Schulzentrum anders im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden müsse als für eine Grundschule. Dieses Zeichen müsse von der Politik gesetzt werden, der Antrag werde daher nicht zurückgezogen.

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag daher zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem schon ausgewählten Gelände des

2. Bauabschnittes in Wedel Nord, ein Schulzentrum zu planen.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

4 Ja / 8 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	4	8	1
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	1	1
FDP-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion Die Linke	1	0	0

 

 

Nach der Beratung von TOP 7.2 bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte um 21:45 Uhr aus.