08.11.2022 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Planungsausschusses
- Gremium:
- Planungsausschuss
- Datum:
- Di., 08.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Riebe fragt, wie der aktuelle Sachstand der geplanten Bebauung Marschquartier/Blöcktwiete ist und ob die Politik sich bereits eine Meinung zur Umwidmung des Grünlands in Bauland gebildet hat.
Herr Grass erläutert, dass es nach der Vorstellung des Projektes ein sehr unterschiedliches Meinungsbild der Fraktionen gab. Darüber hinaus gibt es keinen neuen Sachstand.
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich fünf Fragesteller*innen mit Fragen zur Bepflanzung der Ostmole in die ausliegende Liste eingetragen haben. Er informiert, dass die Verwaltung unter TOP 8 noch einen Vorschlag unterbreiten wird, der vorab für die Fraktionsberatungen an die Mitglieder des Planungsausschusses verschickt wurde.
Herr Lowalt meldet sich zu Wort als Vertreter weiterer Betroffener und stellt eine Reihe von Fragen. Wochenlang sei nicht auf schriftliche Anfragen an den Bürgermeister und den Planungsausschuss reagiert worden. In einem Faltblatt zur Einweihung des Hafens sei zu erkennen, dass auch 1936 und 1959 keine Bäume an der Ostmole gestanden hätten, woher käme die Behauptung, dort hätten auch früher Bäume gestanden? Warum solle bewusst das transparente Erscheinungsbild der Elbscene als touristisches Highlight Wedels eingeschränkt werden. Warum wurde eine Baumart mit breiter Krone und einem jährlichen Wachstum von 2 Metern gewählt, die in einigen Jahren alle angrenzenden Gebäude überragen würde? Er frage sich, ob die von den Anwohnenden noch zu entrichtende finanzielle Beteiligung an der Sanierungsmaßnahme sich durch den ohne Elbblick verringernden Wohnwert reduziere. Wären nicht einige kleinere Bäume und Büsche ausreichend?
Der Vorsitzende verweist darauf, dass einige der Fragen vermutlich bei der Behandlung von TOP 8 beantwortet werden würden. Wenn die Fragen schriftlich übergeben werden würden, könnte die Verwaltung die nach der Präsentation verbleibenden Fragen beantworten.
Die FDP-Fraktion weist den Vorwurf des Anwohners zurück, dass auf vorherige Anschreiben an die Politik nicht reagiert worden sei. Im letzten Planungsausschuss im September sei sehr ausführlich von den Fraktionen über die Bepflanzung beraten worden.
Die SPD-Fraktion merkt zum Verfahren an, dass sie keinen Brief erhalten habe. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass ein neuer Bürgermeister nicht alle Anliegen augenblicklich bearbeiten könne. Zum Sachverhalt sei festzuhalten, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen dauerhaften Elbblick gebe. Die Politik müsse Entscheidungen für 32.000 Einwohner*innen treffen, nicht nur für 100 Anwohnende.
Dieser Aussage schließt sich die CDU-Fraktion gerne an. Herr Kaser ergänzt, dass er alleine zu diesem Sachverhalt 20-30 Telefonate geführt habe.
Frau Jöhnk möchte Fragen im Namen der Schneider-Vermögensverwaltung und deren Mietern stellen. Wenn sich die Stadt doch zum Wasser öffnen wolle, warum werde dieses Konzept verfolgt, warum würden nicht weniger und kleinere Bäume gepflanzt.
Herr Schumann ergänzt, dass die Darstellung in den bisher vorliegenden Visualisierungen auf der Wedel-Homepage falsch sei, da die Bäume dort nur 6-10 Meter hoch seien und viel Abstand hätten. Er fragt, warum dies so dargestellt sei.
Herr Köster unterstützt die bisherigen Vorbringungen der anderen Anwohnenden und deren Fragen.
Die SPD-Fraktion äußert Unverständnis, dass die Anwohnenden erst zu diesem Zeitpunkt protestieren, wenn seit Jahren bekannt sei, dass dort Bäume gepflanzt werden. Über die Details hätte man sich früher informieren können.
Die FDP-Fraktion steht auf dem Standpunkt, dass nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Planungsausschuss nicht ausreichend informiert worden sei, mit „Gehölz-Anpflanzungen“in den Planzeichnungen könnten nicht automatisch sehr hohe Bäume mit breiten Kronen assoziiert werden. Die FDP sei mit diesen Informationen sofort an die Öffentlichkeit gegangen. Allerding sei die Polemik der anwesenden Anwohnenden nicht angemessen.
Die SPD-Fraktion bittet darum, die Beratungen zu TOP 8.2 vorzuziehen, um angesichts der Vielzahl der anwesenden Anwohnenden ihnen die Wartezeit zu ersparen.
Herr Grass weist darauf hin, dass der zu diesem Thema eingeladene Gast, Herr Pflüger, erst nach 19 Uhr eintreffen wird.
Im Einverständnis mit den Mitglieder des Planungsausschusses erklärt der Vorsitzende, dass TOP 8.2 beraten wird, sobald Herr Pflüger eingetroffen ist.
