20.09.2022 - 9.2 Rückmeldungen aus den Fraktionen zur Machbarkei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Planungsausschusses
- Gremium:
- Planungsausschuss
- Datum:
- Di., 20.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die FDP-Fraktion sieht ihre ablehnende Haltung gegen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie bestätigt. Zur Behebung der unstrittig vorhandenen Wissenslücken gebe das Gutachten keine umfassenden Antworten. Nun sollte möglichst zeitnah eine politische Mehrheit für einen ersten Schritt, einen kommunalen Schlengel in geringer Länge, gefunden werden, damit die Kosten in den Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden können. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP-Fraktion vorbereiten, der gerne interfraktionell erweitert werden könnte.
Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass vor Beginn des Hafenumbaus hätte bekannt sein müssen, dass dieser nicht kostendeckend betrieben werden kann.
Auf Nachfrage von Herrn Wuttke berichtet Herr Kaser, dass er vor einiger Zeit ein Gespräch mit Herrn Siemers geführt habe, in dem weiterhin Interesse angeklungen wäre. Allerdings gab es hierzu bisher keine vertiefenden Gespräche, auch auf Grund der damals noch laufenden Erstellung der Machbarkeitsstudie.
Die SPD-Fraktion sieht in der Studie einen erneuten, jedoch nicht weiterhelfenden Denkansatz. Das Hafenbecken sollte bei den weiteren Überlegungen nicht den Fokus bilden, sondern vielmehr eingebunden werden in die Maritime Meile vom Hundestrand bis zum Hamburger Yachthafen. Bereits jetzt kämen jährlich mehrere 100.000 Menschen, die diesen Bereich besuchen. Ins Hafenbecken würden daher keine Schiffe gehören, da ohnehin keine Konkurrenz zum Hamburger Yachthafen oder zum Museumshafen Övelgönne geschaffen werden könne, sondern vielmehr Attraktionen für die Besucher*innen.
Frau Sinz weist auf den integrativen Ansatz der Studie mit der Einbindung des gesamten Bereiches hin. Auch wenn in der Präsentation im Planungsausschuss der Fokus sehr auf dem Hafenbecken lag, sind in dem ausführlichen Bericht, der allen Mitgliedern zugesendet wurde, viele weitere Themen wie Besucherlenkung und Radverkehr enthalten.
Da die wasserseitige Nutzung des Hafenbeckens präsentiert wurde, betrachtet die WSI-Fraktion dies auch vorrangig. Ohne ein Gesamtkonzept sollte nicht vorschnell ein Schlengel beschlossen werden, sondern kreativ über Schiffe hinausgedacht werden.
Frau Sinz schlägt vor, dass die Beratung vertagt wird und bittet die Mitglieder des Planungsausschusses um die Einsendung von Anregungen und Fragen nach der Lektüre des Berichtes, um dann in einer erneuten Beratung alle Aspekte zu erfassen.
Die CDU-Fraktion wäre mit diesem Vorgehen einverstanden, da sie sich erst im Oktober in der Fraktion mit der Machbarkeitsstudie befassen wird.
Die FDP-Fraktion kritisiert, dass lediglich die zwei Kernpunkte „Nutzung des Hafenbeckens“ und „Umbenennung in Stadthafen Wedel“ und nicht alle wichtigen Punkte des Berichts in der Präsentation Berücksichtigung gefunden haben.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zeigt sich erstaunt über den Verlauf der Diskussion. Aus ihrer Sicht sei ein Hafen ohne –wenn auch kleiner- Schlengelanlage für Schiffe schwer vorstellbar. Selbstverständlich wäre dies eine andere Dimension als der Hamburger Yachthafen, aber sicherlich attraktiv.
Herr Grass stimmt der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu. In den letzten 10 Jahren während des Umbaus habe es verschiedenste Interessenten, jedoch keine Möglichkeit gegeben, den Hafen ansprechend zu präsentieren. Nun sollte der Start mit einer kleinen Schlengelanlage gewagt werden, damit wenigstens die Möglichkeit geschaffen werde, dort anzulegen. Die Studie liefert eine gute Beschreibung, wie wertvoll der Hafen und die Maritime Meile für Wedel bereits sind und noch werden können.
Herr Kaser verweist darauf, dass unabhängig vom weiteren Verlauf des Projektes angesichts der Haushaltssituation immer die finanzielle Machbarkeit im Vordergrund stehen müsse und noch ein Businessplan und ein Betreiberkonzept fehlen. Der gesamte Bereich der maritimen Meile sei sehr schön, lediglich bezüglich des Hafenbeckens müsse weiter nachgedacht werden, was mit der Fläche geschehen könne, damit sie allen gefalle. Der Bürger erwarte, dass die Politik hierzu Entscheidungen treffe, weitere Verzögerungen seien nicht zumutbar.
Frau Sinz erneuert Ihre Bitte, Fragen und Anregungen zu dem Bericht direkt an die Verwaltung zu schicken, damit in der nächsten Sitzung erneut beraten werden kann.
