20.09.2022 - 11.2 Anfragen der Politik

Dieser TOP wird vorgezogen nach TOP 1.2 beraten.

Bezüglich der Begrünung der Ostpromenade stellt die FPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Wer hat den Bepflanzungsplan vom September 22 aufgrund welcher Vorgaben erarbeitet?
2. Nach welchen Kriterien wurden Baumarten ausgesucht?
3. Haben bei der Auswahl Klimaaspekte eine Rolle gespielt?
4. Haben bei der Auswahl Stabilitätskriterien eine Rolle gespielt, wie die Hebelwirkung hoher Bäume bei Sturm oder die Verankerung der Wurzeln im Untergrund?
5. Welche der Flächen sind entsiegelt worden? Sind die Standorte der neuen Bäume Teil dieser entsiegelten Flächen?
6. Welchen Sinn hat es, an sensiblen Stellen des Sanierungsgebietes, die sich durch verbesserte Blick- und Wegeverbindungen zwischen Stadt und Elbe/Hafen auszeichnen sollen, Bäume bis zu einer Wuchshöhe von 20 m. vorzusehen?
7. Welchen Sinn hatte es, an der Hafenstraße Lücken in der Flutschutzmauer vorzusehen, um Blickbeziehungen zu verbessern, wenn anschließend Blicke nicht auf die Elbe, sondern auf Baumpflanzungen fallen?
8. Warum haben Politik und Verwaltung wochenlange Auseinandersetzungen über den Glasrand der Flutschutzmauer geführt, der den freien Blick auf Hafen und Elbe erleichtern soll, wenn dieser Blick anschließend durch hochwachsende Bäume verstellt wird?
9. Warum wird in der Information über die Baumstandorte nur auf die Einschränkung der Blickbeziehungen eines der neuen Gebäude an der Ecke Strandweg/Hafenstraße eingegangen und nicht auf die Einschränkungen, die auf ca. 200 Mieter bzw. Eigentümer am Hafen selbst sowie am Strandweg und an der Schulauer Straße bis zum Elbpark zukommen?
10. Wie will die Stadt Anwohnern vermitteln, dass sie für die Aufwertung ihrer Immobilie Sanierungsbeiträge zahlen müssen, wenn die Bepflanzung der Ostmole von den Menschen eher als Wertminderung empfunden wird?
11. Sind noch Änderungen an der Planung möglich?

 

Frau Sinz erläutert die gute und ausgewogene Freiraumplanung, bei der die Planer 26 Bäume in drei Gruppen vorsehen, keinen Wald. Abgesehen davon, dass der sandige Untergrund für die Bäume keine optimalen Bedingungen darstellt und daher die maximale Wuchshöhe nicht erreicht werden kann, sind regelmäßige Kronenschnitte vorgesehen. Ohne die Bäume würde es keinen Schatten geben. Die Planung wurde im Planungsausschuss vorgestellt, mittlerweile sind die entsprechenden Bäume bestellt und sollen in Kürze geliefert und eingepflanzt werden, daher könne keine Änderung der Planung erfolgen. Den Anwohnenden wird zugesichert, dass durch regelmäßige Pflege eine Begrenzung der Kronen erfolgen wird. Die Art der Bäume wurde von der Landschaftsplanung als geeignet für diesen Standort beurteilt, die Stadtverwaltung findet den Entwurf auch im Hinblick auf die Färbung der Blätter und die Angemessenheit der Anzahl als sehr gelungen. Alle Wohnungen und auch die Glaselemente der Flutschutzwand werden Elbblick behalten.

Die FDP-Fraktion moniert, dass die Planung erst seit September im Planungsausschuss bekannt sei, vorher hätten lediglich Skizzen vorgelegen. Bei der Auswahl der Bäume müsste viel mehr auf die Resistenz hinsichtlich des Klimawandels geachtet werden. Der Einsatz der Glaselemente auf der Flutschutzwand sei sinnlos, wenn die Sicht nun teilweise wieder eingeschränkt würde. Die Anwohnenden hätten eine Simulation erarbeitet, die verdeutlicht, bis zu welche Stockwerk die Bäume den Elbblick der aus den Wohnungen behindern. Zugleich müssten sie viel Geld für die Aufwertung der Grundstücke im Sanierungsgebiet bezahlen. Die Aussage der Verwaltung, dass die Planung nicht mehr geändert werden könne, sei so nicht hinzunehmen. Wenn der Planungsausschuss eine Änderung beschließen würde, müsse diese umgesetzt werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sorgt sich mehr um die Standsicherheit der Bäume im aufgeschütteten Sand und fragt nach der Einplanung von Erdankern.

Herr Grass erläutert, dass die Fachleute Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen haben. In den Boden wird ein Flies eingearbeitet und die Bäume einzeln verankert. Bei der Art der Bäume wurde die besondere Situation an der Ostmole berücksichtigt, daher wurden keine Kastanien oder Buchen gewählt. Die Bäume werden wachsen können, jedoch bedingt durch den Boden nicht in maximalen Ausmaßen. Die Anwohnenden werden an den Bäumen vorbei auf die Elbe schauen können. Es wurden aus Gründen der Klimaresistenz kleinblättrige Bäume gewählt, daher wird keine grüne Wand entstehen. Die Bepflanzungen an der Ostmole und insbesondere die Bäume mit ihrer schattenspendenden Wirkung und Färbung werden eine Bereicherung für den Hafen und für alle Wedelerinnen und Wedeler.

Die Fraktion Die Linke stimmt der Aussage zu. Der Hafen sei für alle Bürger*innen und nicht nur die Anwohnenden gebaut worden. Durch die richtigen Bäume sollte der Untergrund sogar stabiler werden.

Herr Wuttke erinnert daran, dass die Planung bereits 2016 im Planungsausschuss vorgestellt wurde, auch wenn die Art der Bäume nicht genannt wurde. Dabei wurde der gesamten Bepflanzung im Bereich der Ostpromenade zugestimmt. Allerdings bittet er zu prüfen, ob in der nördlichsten Gruppe möglicherweise zu viele Bäume zu eng geplant seien, möglicherweise würde es den Wurzelbereichen helfen, wenn dort zwei Bäume weniger gepflanzt werden würden.

Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung für das Engagement, eine Bepflanzung lediglich mit Büschen sei unvorstellbar. Die vorliegende Planung sei ansprechend, aber Herr Wuttkes Einwand hinsichtlich der nördlichen Gruppe sollte überprüft werden.

Herr Burmester äußert Unverständnis, dass im Planungsausschuss jahrelang über Sichtachsen und Blickbeziehungen zur Elbe gesprochen wurde und Animationen hierzu erstellt wurden, wenn nun der Blick zumindest teilweise wieder verhindert werde. Es hätte eine frühzeitigere Information des Ausschusses erfolgen sollen.

Herr Schumacher bittet darum, dass der Ausschuss, auch wenn aus rechtlichen Gründen kein offizieller Antrag möglich ist, die Verwaltung auffordert, mit den Anwohnenden Kontakt aufzunehmen und sich die Animation zu den Auswirkungen der Bepflanzung auf die Wohnbebauung anzuschauen. Zudem soll bei der beauftragten Firma nachgefragt werden, ob eine Umstrukturierung der geplanten Bepflanzung möglich ist.

Der Vorsitzende schlägt vor, hierzu ein Meinungsbild abzufragen.

Herr Kaser weist darauf hin, dass die Bepflanzung des Hafens nicht lediglich mit den Anwohnenden besprochen werden sollte, da sie Auswirkungen auf alle Wedelerinnen und Wedeler habe. Das Konzept der Freiraumgestaltung liegt seit 2016 vor, Betroffene hätten die Fragen früher stellen können als nun mitten in der Umsetzung.

Die WSI-Fraktion findet es schwierig, nun womöglich auf Grund eines Meinungsbildes in die Planung einzugreifen. Das Begrünungskonzept für den Hafen sei schon auf Grund des vielen Asphalts sehr wichtig. Die Sanierung des Hafens belaste finanziell alle Bürger*innen der Stadt und sollte auch allen etwas Gutes bringen. Die Sorge um die Bäume bei Sturmflut wird geteilt, aber hier müsse auf die externen Experten vertraut werden.

Herr Wuttke bittet beim Meinungsbild um Teilung des Vorschlages:

1. Die Verwaltung wird auffordert, mit den Anwohnenden Kontakt aufzunehmen und sich die Animation zu den Auswirkungen der Bepflanzung auf die Wohnbebauung anzuschauen.
2. Zudem soll bei der beauftragten Firma nachgefragt werden, ob eine Umstrukturierung der geplanten Bepflanzung möglich ist.

 

Das Stimmungsbild ergibt für Nr. 1 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, für Nr. 2 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Somit lehnt die Mehrheit des Ausschusses den Vorschlag der FDP-Fraktion ab.

 

 

Herr Wuttke berichtet, dass die Politik durch eine Pressemitteilung am 25.08. erfahren habe, dass die Verwaltung beabsichtige, durch ein Verbot der Einfahrt in die Einmündung von der Pinneberger Straße aus die Wiedetwiete zu einer unechten Einbahnstraße zu machen. Der Planungsausschuss sei darüber in seiner Sitzung am 23.08. nicht informiert worden, obwohl er nach der Hauptsatzung bei Fragen der Verkehrsplanung zu beteiligen sei.

Frau Sinz erläutert, dass die Zuständigkeit der Anordnung einer solchen Maßnahme im Bereich der Verkehrsbehörde liegt und nicht im Bereich Bau. Zu unterscheiden sei zwischen verkehrspolitischen Entscheidungen, in denen der Planungsausschuss zuständig sei, und den verkehrsordnungsrechtlichen Angelegenheiten, die der Verkehrsbehörde unterliegen, wie im vorliegenden Sachverhalt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der betroffenen Stelle.

Herr Wuttke möchte sich dieser Sichtweise nicht anschließen. Die getroffene Maßnahme habe erhebliche Auswirkungen auf ein großes Gebiet und sei eine ökologische Katastrophe durch die entstehenden Umwege. Noch befinde sich das Mobilitätskonzept in der Bearbeitung und der Politik sei zugesichert worden, dass die Entscheidungsgewalt über umzusetzende Punkte in den Gremien liege. In der Pressemitteilung zur Wiedetwiete sei jedoch von einer vorgezogenen Maßnahme aus dem Mobilitätskonzept die Rede. Im Gegenzug seien Anträge der Politik der letzten zwei Jahre immer mit Hinweis auf das Mobilitätskonzept verschoben oder zurückgestellt worden, beispielsweise die Ausweitung der Tempo 30 Gebiete. Die Verkehrssicherheit sei kein Argument, da diese Kreuzung im Verkehrssicherheitsbericht nicht als Unfallstelle benannt wurde. Bekannt sei lediglich ein größerer Beinahe-Unfall, der aber ein Abbiegeunfall vom Breiten Weg auf die Pinneberger Straße war.

Sollte die Verwaltung die Maßnahme nicht zurücknehmen, würde im Rat ein Antrag gestellt werden.

Frau Sinz bestätigt, dass nicht die Absicht besteht, die Maßnahme verwaltungsseitig wieder zurückzunehmen und zitiert aus der Stellungnahme der Verkehrsbehörde:

Der Einmündungsbereich der Pinneberger Straße in die Wiedetwiete ist seit Jahren ein Bereich, den die Verkehrsbehörde sehr kritisch betrachtet und der u.a. auch seitens der Elternschaft immer wieder bemängelt wurde. Nicht zuletzt auch wegen eines Unfalls vor wenigen Jahren bei dem ein Kind mit einem LKW verunglückte. Inzwischen wurde durch eine Bepflanzung des Grünbereichs eine Verbesserung dahingehend erzielt, dass die Radfahrer*innen nicht mehr ungeregelt auf den Überweg zufahren.

Danach hat die vorübergehende Sperrung der Einfahrt in die Wiedetwiete während einer Baumaßnahme gezeigt, dass dies auch eine geeignete Möglichkeit ist, um die Verkehrssituation, insbes. für Radfahrer*innen, weiter zu verbessern. Da bekannt ist, dass eine solche Anordnung auch die Anwohnerschaft betrifft, hat die Verkehrsbehörde sich den Bereich in der vergangenen Verkehrsschau gemeinsam mit Polizei, Straßenbaulastträger und der Fachaufsicht angeschaut. Auch mit dem Mobilitätsmanager fand eine Abstimmung statt und es wurde entschieden, diese Maßnahme bereits jetzt umzusetzen. So stimmten alle beteiligten Fachleute einvernehmlich für diese Regelung, die jetzt umgesetzt wird.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wertet die Kritik als Apell eines Autofahrers, da Fußgängern und Radfahrern die Einfahrt in die Wiedetwiete nicht verwehrt sei. Die Fraktion ist positiv überrascht über die schnelle Umsetzung der Maßnahme nach Schulferienende, Eltern und Schulkinder wären sicherlich dankbar. Bei den Autofahrern werde ein Gewöhnungsprozess einsetzen, der abzuwarten sei.

Die SPD-Fraktion ist hauptsächlich verärgert über die Kommunikation und die Begründung für die Maßnahme. Die Argumentation zur Zuständigkeit klinge zwar schlüssig, jedoch wurde in der Pressemitteilung ein Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept hergestellt. Hier sollte die Politik entscheiden. Die Fraktion stelle gerade aus diesem Grund alle Anträge seit 2-3 Jahren zurück und nun werde häppchenweise vor dem Beschluss des Konzeptes umgesetzt.

Herr Kaser weist zur bemängelten Kommunikation auf die Informationskacheln auf der Wedel.de-Homepage hin. Hier hat der Bereich Mobilität eine eigene Kachel, unter der zukünftig alle wesentlichen Änderungen und Beschlüsse veröffentlicht werden.

Die WSI-Fraktion erwartet, dass die politischen Gremien –auch wenn keine Entscheidungskompetenz vorliegt- in den entsprechenden Sitzungen über solche Änderungen informiert werden, der Hinweis auf die Homepage reiche nicht aus.

Herr Wuttke stimmt dieser Aussage zu, die Gemeindeordnung sehe ein Informationsrecht der Gremien in den Sitzungen, nicht über das Internet, vor.

Die CDU-Fraktion wünscht sich, unabhängig davon, ob die angeordnete Maßnahme gut oder schlecht sei, eine bessere Kommunikation.

 

Die Fraktion Die Linke bittet zu prüfen, ob es sinnvoll und möglich wäre, am Spitzerdorfer Marktplatz Poller vor den Treppenabgängen aufzustellen. So könnte eine Verwechslung der Autofahrer*innen mit der Ausfahrt vermeiden werden.

Zudem wird auf den Bereich Hasenkamp zwischen Hasenknick und Breiter Weg hingewiesen. Vorgeschlagen wird, den Bereich in beide Richtungen (derzeit Einbahnstraße) für Radfahrende zu öffnen, da dies der gelebten Praxis entsprechen würde. Zudem wird angeregt, beidseitig mit einem Warnschild auf Radfahrende hinzuweisen, da die Einsehbarkeit durch das neue, größere Versorgungsgebäude der Stadtwerke abgenommen habe.

Frau Sinz wird beide Anregungen weitergeben.