20.09.2022 - 9.1 Sanierungsgebiet "Stadthafen Wedel...

Die Planung und die verschiedenen Varianten wurden am 05.09.2022 im Ratssaal vorgestellt. Herr Sandt vom beauftragten Planungsbüro ist als Gast für Rückfragen anwesend. Die Beschlussvorlage der Verwaltung beinhaltet alternativ die Varianten 1a (Balkonvorsetze) oder 4 (Steinschüttung).

Die FDP-Fraktion wird für die Umsetzung der Variante 1a (Balkonvorsetze) stimmen. Hierbei müssten keine fertigen Promenadenflächen abgetragen werden, die volle Funktionalität des Hafens und seiner Grundlinien bleiben erhalten und es gebe einen Mehrwert für die Besucher*innen. Bezüglich der zeitlichen Verschiebung der Baumaßnahmen und der Endabrechnung der Förderung sollten die Fraktionen mit ihren Vertreter*innen auf Landes- und Bundesebene Kontakt aufnehmen.

Die SPD-Fraktion hat sich nach langen Beratungen für die Variante 4 (Steinschüttung) entschieden. Dabei hätten mehrere Aspekte eine Rolle gespielt: Die Probleme mit der Förderung bei Zeitverzug der Abrechnung, die Kosten für die Maßnahme, die schnellstmögliche Sicherung und das geringere Risiko eines Versagens der Spundwand im Zuge der Baumaßnahme. Angesichts der Haushaltskonsolidierung könne des Bürger*innen auch nicht vermittelt werden, warum nicht die günstigste Variante gewählt werden könne.

Die Fraktion Die Linke kann sich die Variante 4 grundsätzlich vorstellen, wird jedoch der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zustimmen, da der Bereich 7 der Spundwand noch nicht hinreichend untersucht wurde.

Die WSI-Fraktion verweist darauf, dass in den vorliegenden Untersuchungen des beauftragten Büros immer die Variante 4 als Vorzugsvariante ausgewiesen wird, unabhängig von der Gewichtung der einzelnen Kriterien. Dies sei die risikoärmste und kostengünstigste Variante, die am schnellsten umsetzbar und am langlebigsten sei. Zudem sei die Steinschüttung auch an der Westmole vorhanden.

Für die CDU-Fraktion spricht grundsätzlich viel für die Variante 1a, gerade hinsichtlich der Optik und Funktionalität. Jedoch sei das Risiko hinsichtlich der Zeitverzögerung und der vorliegenden Deadline für die Schlussrechnung zu groß. Daher wird die Fraktion sich für die Variante 4 aussprechen. Vielleicht sei es zudem möglich, aus der Differenz der beiden Varianten von 800.000 Euro einen Schlengel zu finanzieren.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich bei der Entscheidung hinsichtlich der Kosten schwergetan, sich jedoch aus ästhetischen Gründen für die Variante 1a entschieden. Die Variante 4 schädige die Gestaltung des Hafenbeckens.

Die FDP-Fraktion weist zudem darauf hin, dass die Steinschüttung an der Westmole bereits eine Notlösung gewesen sei, um die Kosten für eine neue Spundwand zu sparen. Sollte sich eine Mehrheit für die Variante 4 aussprechen werden die Planer gebeten, diese funktional für Schiffe zu planen.

Die Fraktion die Linke bittet um Information, wie viele größere Schiffe an der Kaimauer anlegen.

Herr Grass erwidert, dass bisher an der Ostmole hauptsächlich kleinere Schiffe anlegen und dies nur vereinzelt für einen kurzen Zeitraum. Die Steinschüttung könne durch einen Steg und Dalben auch in dem angeschütteten Bereich anlegbar gemacht werden.

Die WSI-Fraktion möchte diese Diskussion verschieben und sich erstmal vorrangig auf die Sicherung der Spundwand konzentrieren.

Der Vorsitzende stellt als erstes die Variante 4 aus dem Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt, die Kaimauersanierung im Teilbereich 5 + 6 der Spundwand durch den Einbau einer Steinschüttung (Variante 4) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	5	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	2	0
FDP-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	0	1	0