03.05.2022 - 10.1 Änderungsantrag von dem Bündnis 90/ die Grünen

Frau Jasker lässt über die Änderungsanträge abstimmen:

 

1. § 13 Abs. 2 Sozialklausel
   Auf Antrag beim Fachdienst Soziales der Stadt Wedel wird den in Abs. 1 genannten Benutzer*innen für einen Zeitraum von zehn Monaten ab Antragsstellung, beginnend mit dem darauf folgenden Monat, eine Ermäßigung gewährt, wenn bei Antragsstellung
    ein Nachweis über das Einkommen erbracht wird
    bei Bedarf ein Nachweis, dass kein Anspruch nach Abs. 1 besteht und

 dem/der Benutzer*in nach Abzug der Unterkunftskosten höchstens das Doppelte des Regelsatzes des SGB II bzw. SGB XII als Einkommen zur Verfügung steht.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja/ 2 Nein/ 0 Enthaltung

 

2. § 13 Abs. 3

Eine Ermäßigung wird gewährt, wenn
 ein Nachweis über das Einkommen und über Vermögen bis 60.000,00 € erbracht wird
 ein Nachweis, dass kein Anspruch nach Abs. 1 besteht und
 dem/der Benutzer*in nach Abzug der Unterkunftskosten höchstens das Doppelte des Regelsatzes des SGB II bzw. SGB XII als Einkommen zur Verfügung steht und
 der/die Benutzer*in ein Gespräch bei der städtischen Beratungsstelle innerhalb der ersten 3 Monate nachweist.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja/ 2 Nein/ 0 Enthaltung

 

3. § 13 Abs. 7 streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja/ 1 Nein/ 0 Enthaltung