08.12.2022 - 5.1 Antrag des Seniorenbeirates: Mobilität / Auftei...

Herr Lieske zeigt anhand einer nicht abschließenden Dokumentation die Hindernisse auf unterschiedlichen Gehwegen im Stadtgebiet Wedel auf.

 

Frau Woywod erinnert, dass der Antrag des Seniorenbeirates aus dem Vorjahr stammt und dort bereits behandelt wurde. Das Ergebnis war, dass der Antrag auf Anraten des Vorsitzenden zurückgezogen wurde. Zur Dokumentation führt sie aus, dass teils Privatflächen angeführt werden. Auf die Gestaltung dieser Flächen kann die Stadt Wedel keinen Einfluss nehmen. Zu den grauen Versorgungskästen bemerkt sie, dass diese notwendigerweise auf öffentlichem Grund stehen müssen und die Versetzung zu Lasten der Stadt Wedel gehen würde. Daher sieht sie die Verpflichtung zur Prüfung der Einzelfälle.

Die CDU-Fraktion sieht den aufgezeigten Bedarf des Seniorenbeirates, aber auch, dass der Bestand nur schwer geändert werden kann. Bei Neuplanungen ist es anzuraten, dass bessere Kompromisse für die unterschiedlichen Nutzer*innen erzielt werden.

Die Fraktion Die Grünen erkennt ebenfalls den Wunsch nach Barrierefreiheit an und stimmt daher grundsätzlich zu. Jedoch ist die Befürwortung des Antrages nicht tragbar, da der Einzelfall auf seine Zweckmäßigkeit zu prüfen ist.

Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob der Seniorenbeirat sich im vergangenen Jahr um ein Gespräch mit der Verwaltung bemüht hat.

Der Seniorenbeirat führt aus, dass bei den aktuellen Planungen ein Austausch stattgefunden hat. Eine Besprechung des Bestandes hat nicht stattgefunden.

Die CDU-Fraktion regt daraufhin, dass der Seniorenbeirat das Gespräch mit der Verwaltung sucht.

Die WSI-Fraktion ergänzt hierzu, dass der Seniorenbeirat dem Ausschuss über die geführten Gespräche berichten sollte und empfiehlt den Antrag zurückzunehmen.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	1	9	1
CDU-Fraktion		4
SPD-Fraktion		2
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen		1	1
WSI-Fraktion		1
FDP-Fraktion		1
Fraktion DIE LINKE	1