08.12.2022 - 4 Beschlussvorlagen

Aufgrund des öffentlichen Interesses an dem Thema: Ausbau der Straßen Im Sandloch, Sandlochweg und Kleinsiedlerweg, wird die Beratung des Antrages zur Verschiebung der Maßnahme vorgezogen.

 

Herr Hagendorf verließt den Antrag der Fraktion-Die Grünen zur Streichung aus dem Investitionsplan und zur Verschiebung der Maßnahme auf unbestimmte Zeit. Nachfolgend ergänzt er, dass andere Maßnahmen wichtiger sind und durch die Zustimmung zum Antrag der Haushalt der Stadt Wedel entlastet werden könnte. Die hierdurch gewonnene Zeit könnte für die Prüfung der Rechtsgrundlage zur Erhebung der Erschließungsbeiträge aufgewendet werden.

 

Herr Rüdiger verließt einen ergänzenden Antrag von der SPD-Fraktion:

Es ist die Frage zu klären, ob es sich hierbei um einen Ausbau der Straße handelt und es somit Straßenausbaubeiträge sind oder ob es Erschließungskosten sind.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine juristische und technische Klärung vorzunehmen, ob und in welchem Umfang die Anwohner (Eigentümer) Im Sandloch, Sandlochweg, Kleinsiedlerweg zu Erschließungskosten herangezogen werden können und die möglichen Investitionskosten im Haushalt bis dahin mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dann kann zum späteren Zeitpunkt wieder darüber beraten werden.

 

Herr Wunderlich von der CDU-Fraktion verließt ebenfalls einen Antrag, der ergänzend zum Antrag Der Fraktion-Die Grünen formuliert ist:

Änderungsantrag zum Antrag der Grünen-Fraktion bzgl. der Ausbaumaßnahme Im Sandloch, Sandlochweg und Kleinsiedlerweg.

Die CDU-Fraktion beantragt folgende Änderung zum o.g. Antrag:

Die Mittel für die Maßnahmen werden aus dem Haushalt 2023 gestrichen und um 2 Jahre, in das Haushaltsjahr 2025 verschoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen und grundsätzliche Fragen zur Kostenbeteiligung der Anwohner zu klären und anschließend dem Ausschuss vorzustellen. Die Mitglieder des Ausschusses sind durch die Verwaltung unaufgefordert, über Zwischenstände der Klärung zu informieren.

Begründung: Die CDU-Fraktion hält aufgrund der Tatsache, dass es rund um die Maßnahme noch offene, rechtliche Fragen gibt, die Verschiebung bis zur Klärung für vertretbar. Die Verwaltung hat somit ausreichend Zeit, eine Klärung herbeizuführen und zusätzlich erhalten die Anwohner*innen durch einen zeitlichen Aufschub die Möglichkeit, sich besser auf eine finanzielle Belastung durch die möglicherweise bevorstehende Kostenbeteiligung einzustellen. Dies ist vor dem Hintergrund steigender Energie- und Baukosten sowie einer hohen Inflation ein wichtiger Schritt und das richtige politische Signal für die Anwohner*innen und somit bitten wir um die Zustimmung für unseren Änderungsantrag.

 

Die WSI-Fraktion sieht die Verschiebung als zweckmäßig an und stimmt der CDU-Fraktion zu.

 

Die Fraktion Die Grünen schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an und zieht ihren eigenen Antrag zurück.

 

Es kommt der Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Mittel für die Maßnahmen werden aus dem Haushalt 2023 gestrichen und um 2 Jahre, in das Haushaltsjahr 2025 verschoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen und grundsätzliche Fragen zur Kostenbeteiligung der Anwohner zu klären und anschließend dem Ausschuss vorzustellen. Die Mitglieder des Ausschusses sind durch die Verwaltung unaufgefordert, über Zwischenstände der Klärung zu informieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

9 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	9	0	2
CDU-Fraktion	4
SPD-Fraktion			2
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1
Fraktion DIE LINKE	1