08.12.2022 - 4.1 Ausbau der Straße Tinsdaler Weg - Abwägung der ...

Frau Boettcher berichtet, dass die Anliegerbeteiligung gut angenommen wurde. Insgesamt sind 107 Mitteilungen von Anwohner*innen und Interessierten eingegangen sind. Es gingen sowohl Meinungen als auch Vorschläge zum Ausbau der Straße ein. Ein Vorschlag von 17 Anwohner*innen hat sich besonders hervorgetan. Dieser setzt sich aus bereits bestehenden Varianten zusammen und trägt daher den Namen „MIX 1-2-1“.

Frau Boettcher erklärt anhand einer Präsentation die neu erstellte Variante.

Im Anschluss führt Frau Boettcher an, dass der eingereichte Vorschlag des ADFC keine Berücksichtigung in der Auswertung der Anwohnerbeteiligung gefunden hat, da er der vorangegangenen Beschlusslage entgegensteht.

 

Die WSI-Fraktion gibt an, dass sie in einer internen Beratung zu Schluss gekommen ist, dass die erarbeitete Lösung nicht umsetzbar ist. Der ausweichende Verkehr würde die Pulverstraße, die ein reines Wohngebiet darstellt, stark belasten. Hierdurch würden weitere Gefahren entstehen. Das Gesamtkonzept soll überdacht werden.

 

Der Jugendbeirat befürwortet die Einrichtung einen Radschutzsteifen (durchgezogenen Linie), um den Radfahrenden einen sicheren Schutzraum zu gewähren. Es bestünde sonst die Gefahr, dass auch bei Tempo 30, die Radfahrenden bei Überholvorgängen abgedrängt werden. Zusätzlich warnt der Jugendbeirat vor einer schlechten Überschaubarkeit durch die parkenden PKW’s.

 

Die Fraktion-Die Grünen kann keine Lösung durch die neue Variante erkennen. In den Niederlanden würden die Bedürfnisse der Menschen mehr berücksichtigt, was zur einer Verbesserung für die Radfahrenden und der Klimaneutralität führt. Sie bedauert, dass der Vorschlag des ADFC nicht berücksichtigt wurde. Herr Hagendorf stellt den Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage, um die Variante des ADFC einzubringen.

 

Herr Kaser stellt die Überlegung an, dass die Errichtung einer Einbahnstraße mit wechselnder Richtung, ähnlich zu der Sierichstraße in Hamburg, die Verkehrssicherheit der Radfahrenden erhöhen könnte.

 

Die Fraktion-DIE LINKE sieht die dringende Notwendigkeit zum Ausbau der Straße. Durch die neue Variante erkennt sie die Mehrbelastung der Feldstraße und zieht das Fazit, dass eine Gleichberechtigung aller Bedürfnisse nur bedingt möglich ist. Sie zieht die Variante in Betracht.

 

Die CDU-Fraktion bringt vor, dass der Vorschlag von Herrn Kaser nicht den Linienverkehr und die Nutzung durch die Rettungsfahrzeuge berücksichtigt.

Generell ist die neue Variante eine gute Vorlage. Herr Matthiessen verließt hierzu den vorliegenden interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion-DIE LINKE, der zur Sicherstellung von mindestens 70 Parkplätzen im Bereich A dient.

Weiter führt die Fraktion aus, dass die Parkplätze sind gegenüber einen extrabreiten Radweg zu priorisieren sind, zumal die Klimaneutralität bereits durch die Abschaffung der Verbrennermotoren begünstigt wird.

 

Die FDP-Fraktion verweist auf ihren vorliegenden Antrag, der zur Nichtfortführung der Planung rät. Sie schlägt eine Ergänzung des Antrags vor, damit die Variante des ADFC erarbeitet werden kann.

 

Es folgt die Abstimmung des Antrages der FDP-Fraktion.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	1	9	1
CDU-Fraktion		3	1
SPD-Fraktion		2
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen		2
WSI-Fraktion		1
FDP-Fraktion	1
Fraktion DIE LINKE		1

 

Die SPD-Fraktion bittet um eine fünfminütige Pause bevor es zur Abstimmung kommt.

Der Vorsitzende gibt der Bitte statt.

 

Es wird der Antrag der Fraktion Die Grünen abgestimmt.

 

Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt die Vertagung der beigefügten Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Anlieger und Interessierten (gem. Anlage – Übersicht / Tabelle) sowie die Fortführung der Planungen zum Ausbau der Straße Tinsdaler Weg, u. a. mit der neuen Variante „Mix 1-2-1“ für den Bereich A (gem. Anlage – Lageplan Mix 1-2-1).

Es soll die Ausbauvariante des ADFC dem Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss vorgestellt werden.  

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

6 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	6	5	0
CDU-Fraktion		4
SPD-Fraktion	1	1
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1
Fraktion DIE LINKE	1