08.12.2022 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Jochen Brunnstein möchte wissen, ob es noch weitere Straßen in Wedel gibt, die nicht erschlossen sind und für die Erschließungsbeiträge erhoben werden können.

Frau Sinz sichert die Erstellung einer Übersicht im Jahr 2023 zu, die über den Ausschuss bekannt gegeben wird.

 

Frau Susanne-Maria Tesch ist Erbpächterin im Kleinsiedlerweg. Sie möchte in Erfahrung bringen, warum gerade die drei Straßen (Im Sandloch, Sandlochweg und Kleinsiedlerweg) ausgebaut werden sollen. Weiter bemängelt sie, dass die Kostenschätzung in der Beschlussvorlage bereits zwei Jahre alt ist.

Frau Woywod erklärt, dass Erbpächter*innen Grundstückseigentümer*innen gleichgestellt sind. Weiter führt Frau Woywod aus, dass grundsätzlich alle Straßen in der Stadt Wedel im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht bewertet und gemäß dem Bedarf eingestuft werden. Der Bedarf der drei Straßen ist der Stadt daher schon länger bekannt und wurde bereits in den Vorjahren im Investitionsplan aufgenommen.

 

Frau Ruth Klein führt aus, dass sie Rücksprache mit einem Einwohner im Tinsdaler Weg hatte. Dieser vermittelte ihr, dass für den Ausbau seiner Straße keine Beiträge zu entrichten sind.

Frau Woywod informiert, dass der Tinsdaler Weg im Sinne des Baugesetzesbuches (BauGB) bereits erschlossen wurde und daher ein Ausbau stattfindet. Per Satzung wurde die Erhebung von Ausbaubeiträgen in der Stadt Wedel ausgesetzt.

Frau Klein bezieht sich auf ein Gerichtsurteil vom Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2021. In diesem wurde das Urteil gefällt, dass eine Gemeinde im Deutschland keine Erschließungskosten erheben darf.

Frau Sinz unterbreitet den Vorschlag, dass unter Nennung des Aktenzeichens die Verwaltung die Anwendung des Urteils überprüft und das Ergebnis im nächsten Ausschuss bekannt gibt.

 

Ein Einwohner bittet um Auskunft, wie lange Akten in der Verwaltung verwahrt werden.

Frau Sinz erklärt, dass je nach Art der Akte unterschiedliche Fristen gelten. Beispielsweise werden Bauakten archiviert und nicht vernichtet.

 

Herr Holger Craemer und Herr Gerrit Meyer vom „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club“ (ADFC) demonstrieren, anhand einer optischen Visualisierung per Seil, den geplanten Ausbau der Straße Tinsdaler Weg. Sie stellen den sicheren Überholvorgang von Fahrradfahrer*innen in Frage. Weiter machen Sie auf, dass es in einer Einbahnstraße dem Linienverkehr nicht möglich sein wird ein Müllabfahrfahrzeug zu überholen. 

 

Herr Peter Pflüger berichtet über Pfützen im Jörg-Balack-Weg. Es sorgt sich, dass im Winter eine Rutschgefahr für die Nutzer*innen bestehen könnte.

Frau Woywod nimmt den Hinweis auf und sichert zu, ihn an den Bauhof weiterzureichen. Sie ergänzt, dass sich auf Grund von Nässe die Reparatur verzögern kann.

 

Herr Carsten Hense möchte wissen, wie mit den ablehnenden Protesten zu den Ausbauprojekten in der Moorwegsiedlung umgegangen wird.

Frau Woywod berichtet, dass eine Auswertung der Anwohnerbeteiligung erfolgen wird. Die ablehnende Haltung ist jedoch kein Grund zur Einstellung der Maßnahme, da der Verkehrssicherungspflicht entsprochen werden muss. Lediglich eine Verschiebung könnte daraus resultieren, dies ist allerdings eine politische Entscheidung.