10.11.2022 - 7.1 Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen...

Frau Kärgel von der Fraktion-Die Grünen verließt den Beschlussvorschlag des Antrages und betont im Nachgang die Wichtigkeit der Bedarfsampel. Bezüglich der Herstellungskosten von geschätzten 100.000 € (inkl. Stromleitung) wird in Frage gestellt, ob nicht auch die Haltestation für die nötige Stromversorgung sorgen könnte, da diese eine Beleuchtung vorzuweisen hätte. Zusätzlich wird um Prüfung einer Solarampel sowie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h gebeten.

Frau Woywod berichtigt die Annahme bezüglich der Beleuchtung. Diese ist momentan nicht geplant, so dass keine Stromleitung errichtet wird.

Herr Rüdiger von der SPD-Fraktion verliest den nachfolgenden Antrag:

1. Der UBFA beauftragt die Verwaltung der Stadt Wedel den Bedarf der Querung der Landstraße am Fährenkamp L 105 mittels einer Fußgänger-Lichtsignalanlage zu prüfen.
2. Die Verwaltung der Stadt Wedel fordert den LBV-SH auf mit der Planung und den Bau der Querung umgehend zu beginnen und die notwendigen Arbeiten mit der Verwaltung abzustimmen.

Frau Sinz stellt klar, dass der LBV-SH keine Notwendigkeit sieht eine Bedarfsampel zu errichten. Sollte die Stadt Wedel selbst den Willen bilden eine Ampel zu errichten, ist immer noch die Genehmigung vom LBV-SH erforderlich, da die Stadt Wedel nicht der Straßenbaulastträger ist.

Die Fraktion DIE LINKE bringt ein, dass eine sichere Querung der Straße nur durch eine Ampel erreicht werden kann. Die Temporeduzierung auf 60 km/h sei nicht ausreichend ist. Weiter wird der Wusch nach Beschleunigung des Prozesses angebracht.

Frau Sinz verweist auf den Genehmigungsprozess beim Land. Das Verfahren wurde bereits in Gang gesetzt, die Verwaltung der Stadt Wedel befindet daher in der Abhängigkeit und ist nicht in der Position den Prozess zu beschleunigen.

Die WSI-Fraktion sieht ebenfalls die Ampel als notwendig an.

Die CDU-Fraktion erkennt den gemeinsamen Konsens des Gremiums, da sie ebenfalls den Antrag unterstützt.

Die SPD-Fraktion zieht den oben genannten Antrag zurück, in der Erwartung so den Prozess einer einvernehmlichen Lösung zu fördern.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Eine Bedarfsampel am Fährenkamp ist zu planen und zu errichten, um für eine sichere Querung der Landstraße L 105 zu sorgen.
2. Entsprechende Haushaltsmittel sind dem laufenden Haushalt zu entnehmen bzw. für 2023 einzuplanen.
3. Unabhängig von 2. durch weitere Verhandlungen mit dem Straßenbaulastträger (LBV SH) eine Kostenübernahme für die F-LSA (Fußgänger-Lichtsignalanlage) zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	11	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0