22.09.2022 - 4.5 Anfrage der Politik

Frau Sinz teilt mit, dass die schriftlich gestellten Anfragen vom August 2022 per Mitteilungsvorlage in der Sitzung vom November beantwortet werden.

 

Die FDP-Fraktion schlägt, unter Bezugnahme auf den Beschluss BV/2020/041 (Übertragung der Aufgabe Wasserrettung an die Freiwillige Feuerwehr Wedel) vor, die DLRG in die Aufgabenerfüllung einzubinden.

Die Anfrage wird aufgenommen und an den Leiter des Fachdienstes Ordnung und Einwohnerservice weitergeleitet.

 

Die SPD-Fraktion fragt an, ob die Anzahl der Parkplätze im Zusammenhang mit der Baugenehmigung im Tinsdaler Weg eingehalten wurden.

Frau Sinz führt aus, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein Stellplatznachweis zu erbringen ist. Dieser wird von der Bauaufsicht der Stadt Wedel überprüft. Vor 1960 oblag diese Aufgabe dem Kreis Pinneberg. Für diesen Altbestand wird ohne Veranlassung keine Prüfung vorgenommen. Es ist jedoch häufig festzustellen, dass mehr als ein Pkw pro Wohneinheit vorhanden ist und somit auf den öffentlichen Parkraum ausgewichen wird.

Die CDU-Fraktion fügt ergänzend hinzu, dass die Anwohner eine Zählung der parkenden Autos vorgenommen haben. Es wurden je nach Tageszeit 70-100 Fahrzeuge gezählt. Was eine Abweichung zu der Beschlussvorlage BV/2021/137-2 darstellt.

 

Die CDU-Fraktion macht auf den Zustand des Zebrastreifens in der Bahnhofstraße, Höhe der Bäckerei Junge, aufmerksam. Dieser wurde für den Bau der Volksbank Hamburg temporär eingerichtet und befindet sich nun in einem nicht eindeutigen verkehrsregelnden Zustand. 

Frau Woywod erklärt, dass der Zebrastreifen aufgehoben wurde. Auf der Straße befinden sich lediglich noch die Klebereste des Streifens, die aus technischen Gründen nicht zur Gänze entfernt werden können. Sie macht weiter auf die entfernten Schilder aufmerksam, die für einen rechtskonformen Zebrastreifen Voraussetzung sind.

 

Die SPD-Fraktion richtet sich an Herrn Seydewitz und fragt an, ob in den kommenden Jahren mit einer Kostensteigerung für das Abwasser zu rechnen ist.

Herr Seydewitz berichtet, dass es hierzu noch keine endgültigen Zahlen gibt. Insgesamt sei die Situation stabil und die erhöhten Kosten, wie zum Beispiel im Reparaturbereich, könnten durch die Auslösung von Gebührenrückstellungen aufgefangen werden.

 

Die CDU-Fraktion zeigt den Zustand des befestigten Sandweges beim Johann-Rist-Gymnasium an. Die bislang erfolgten Reparaturen sein nicht nachhaltig, da immer wieder Sand an bestimmten Stellen weggespült würde.

Frau Woywod bestätigt den Zustand und gibt bekannt, dass dies wohl auf die Belastung von Fahrzeugen zurückgeführt werden könnte.