25.08.2022 - 5.1 Ausbau der Straßen Im Sandloch, Sandlochweg und...

Herr Krause erläutert den aktuellen Zustand der betroffenen Straßen anhand einer Präsentation. Herr Gruber vom IBB Ingenieurbüro für Bautechnik GmbH & Co. KG, legt vier Varianten des Ausbaus dar.

Im Anschluss werden bauliche Fragen des Gremiums beantwortet.

 

Es wird die Frage bezüglich der finanziellen Beteiligung der Anwohner aufgeworfen. Hierzu führt Frau Woywod aus, dass Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben werden müssen. Lediglich die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde per Beschluss ausgesetzt.

Frau Woywod hebt hervor, dass die Stadt Wedel für über 250 Straßen als Baulastträger fungiert. Als Solcher ist es ihre Aufgabe der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Die drei betroffenen Straßen wurden in den 50-iger Jahren trassiert und in den 70-iger Jahren provisorisch asphaltiert. Sie stellen einen Teil des zum Teil veralten Straßennetzes dar, was nicht den Anforderungen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung entspricht. Der Entschluss zu dieser Baumaßnahme ist unabdingbar, da ansonsten ein Ausbaurückstau mit fatalen Auswirkungen die Folge sein könnte.

Weiter verweist Frau Woywod auf die Richtlinien der Stadt über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Straßenbauvorhaben.

 

Die CDU-Fraktion befürwortet die erste Variante und erachtet die Verschiebung des Vorhabens als aussichtslos. Es ist wichtig die Infrastruktur zu unterhalten.

 

Die FDP-Fraktion unterstützt ebenfalls die erste Variante, gibt aber zu bedenken, dass die derzeitige Preisinstabilität Unsicherheiten birgt. Es besteht die Gefahr, dass die Maßnahme durch Haushaltkonsolidierungen verzögert wird. Es wird der Vorschlag unterbreitet einen Zusatz im Beschluss aufzunehmen, wonach die Umsetzung frühestens im Jahr 2024 erfolgen soll.

 

Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Anzahl von 35 öffentlichen Parkplätzen, im Sinne der Mobilitätswende, als zu viel und somit nicht förderlich an. Es wird angeregt, statt der Parkplätze Anpflanzungen anzulegen. Weiter wird die Einrichtung einer Spielstraße mit dem Ziel der Tempodrosselung zur Diskussion gestellt.

 

Ein weiteres Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Kreuzung im Bereich des Sandlochweges. Hier reißen die Wurzeln eines Baumes die Straße auf, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Die Sanierung in diesem Bereich duldet keinen Aufschub. Der übrige Straßenzug soll zu Gunsten des Mobilitätskonzeptes und somit zur Förderung der Radwege verschoben werden. 

 

Die Fraktion DIE LINKE befürwortet die erste Variante des Vorhabens.

 

Die SPD-Fraktion wägt die Ausbauvariationen im Sinne der Barrierefreiheit ab und kommt zu dem Schluss, dass sie die dritte und die vierte Variante nicht unterstützen kann. Die erste Variante wird favorisiert.

Weiter wird um eine öffentliche Informationsveranstaltung in Präsenz gebeten.

Herr Krause bringt vor, dass aufgrund der zu erwarteten hohen Coronafallzahlen, eine Sicherstellung der Beteiligung per Anschreiben/Onlineverfahren erfolgt. Menschenansammlungen sind zu vermeiden.  

 

Die WSI-Fraktion ist der Ansicht, dass die erste Variante für den Fall eines Starkregens zu priorisieren ist.

 

Der Seniorenbeirat fordert auf die Baumaßnahmen aufeinander abzustimmen. 

Beschluss:

1)

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, die Straßenbauplanung der Straßen Im Sandloch, Sandlochweg und Kleinsiedlerweg mit folgenden Ausbauquerschnitten entsprechend der Variante 1 fortzusetzen:

Niveaufreie Verkehrsfläche in Pflasterbauweise mit optischer Trennung von Fahrbahn und Gehweg und versetzt angeordnete Parkplatzflächen und Pflanzinseln.

Die Oberflächenentwässerung erfolgt über Regeneinläufe im Bereich der Fahrbahn und einseitig angeordneten Versickerungsmulden.

 

2)

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, die weitergehende Planung der gesamten Straße Im Sandloch zwischen Quälkampsweg und Sandlochweg fortzuführen.

 

3)

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, die Anliegerbeteiligung im Rahmen einer Planauslegung bis Ende 2022 durchzuführen.

Zum Beschlussvorschlag 1)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	12	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0

 

 

Zum Beschlussvorschlag 2)

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

11 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	11	0	1
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	1	0	1
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0

 

Zum Beschlussvorschlag 3)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	11	0	1
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	1	0	1
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0