16.06.2022 - 6.1 Antrag der SPD-Fraktio...

Die SPD-Fraktion verliest den Antrag.

 

Frau Flesken verliest eine von ihr gefertigte Antwort:

„Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrauschuss erhält in jeder Sitzung den Sachstand der laufenden Baumaßnahmen.

Ansonsten ist die Vorgehensweise üblicherweise wie folgt:

Es finden im Frühjahr Begehungen statt (nicht nur in den Schulen), um Schäden, Mängel, etc. aufzunehmen und für die Haushaltsplanung des Folgejahres einzuplanen.

Daran sind immer die Schulleitung und die Nutzer beteiligt.

Die Termine wurden immer im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss und im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss mitgeteilt. Ausschussmitglieder nahmen nur sporadisch teil. In den vergangenen zwei Jahren fanden die Begehungen Pandemiebedingt nicht statt. Die angemeldeten Mittel in Höhe von 1,2% vom Gesamt-Immobilienbestand (Neuwert) für die Bauunterhaltung erreichten wir in den letzten Jahren kaum, weil die Mittel regelmäßig um mindestens 10% während der Haushaltsberatung gekürzt wurden.

Die Priorisierung der Maßnahmen ist Geschäft der laufenden Verwaltung.

Regelmäßig werden dem Gebäudemanagement neue Liegenschaften zugeteilt (angekaufte Häuser oder Rückfall von Erbbaurecht), die ohne zusätzliche Mittel ebenfalls bewirtschaftet werden müssen.

In den letzten Jahren hat es regelmäßig Haushaltssperren gegeben. In der Zeit dürfen nur unabweisbare Arbeiten durchgeführt werden.

Wenn denn die Haushalte, wie auch fast jährlich, immer später freigegeben werden, wie April oder sogar August, finden wir keine Firmen mehr, die noch freie Kapazitäten haben, um für die Stadt zu arbeiten. Das führt über kurz oder lang zu den erwähnten Sanierungsrückständen.

Eine effektive Projektsteuerung kann nur funktionieren, wenn genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Projekte umzusetzen.“

 

Die Fraktion-DIE LINKE stellt den Antrag mit der Begründung in Frage, ob eine Mängelliste, die auf Grund von fehlenden Mittel nicht abgearbeitet werden kann, der Situation zuträglich ist.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragen ebenfalls die Zweckmäßigkeit, da in Anbetracht des entstehenden Aufwandes, die Relation zum Ergebnis nicht gegeben ist. Zumal der Fachdienst Gebäudemanagement eh einen personellen Engpass seit geraumer Zeit vorzuweisen hat. 

 

Die CDU-Fraktion schließt sich der Ausführung von Frau Flesken an.

Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrauschuss beschließt, dass die Verwaltung der Politik vierteljährlich eine aktualisierte To-Do-Liste über aktuelle und ansehende Sanierungen und Erweiterungen von Schulgebäuden und Sportstäten vorlegt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

3 Ja / 9 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	3	9
CDU-Fraktion		3
SPD-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen		2
WSI-Fraktion		2
FDP-Fraktion		1
Fraktion DIE LINKE		1