05.05.2022 - 6.2 Haushaltskonsolidierung – Einführung der Gebühr...

Die Sanierung der Anlage wird von der CDU-Fraktion befürwortet. Die Gebührenerhöhung jedoch beanstandet, da dies den Wunsch nach Förderung der Mobilitätswende eindämmt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich ebenfalls für die Sanierung aus. In Bezug auf die Gebühren wird sich für eine Testphase ausgesprochen.

Die FDP-Fraktion weist daraufhin, dass die Entscheidung über die Gebührenerhebung dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt.

Die Fraktion-Die Linke führt an, dass die Bahn durch die Sanierung der P+R Anlage einen Attraktivitätszugewinn verzeichnen könnte. Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine finanzielle Beteiligung der Bahn möglich ist.

Frau Sinz gibt zur Auskunft, dass diese Option bereits mit einem negativen Ergebnis geprüft wurde. Die Bahn beteiligt sich nur innerhalb von Hamburg an den Kosten. 

Die Mehrzahl der Fraktionen äußert den Wunsch, dass der Beschluss dahingehend zu ändern ist, dass die Möglichmachung der Gebührenpflicht entfernt wird.

 

Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, Haushaltsmittel für die Sanierung der P+R Anlage in Höhe von 240.000 € im Rahmen des geplanten 1. Nachtrages zum Haushalt 2022 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	13
CDU-Fraktion	4
SPD-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2
WSI-Fraktion	2
FDP-Fraktion	1
Fraktion DIE LINKE	1