05.05.2022 - 6.4 Ausbau der Straße Tinsdaler Weg - Vorplanung - ...

Frau Boettcher hält einen Vortrag anhand einer Präsentation (Anlage 4) über die Ausbauvarianten des Bauabschnittes A des Tinsdaler Wegs. Sie bitte das Gremium ein Votum bezüglich der favorisieren Varianten abzugeben, um die Anwohnerbeteiligung ausarbeiten zu können.

Der Vorsitzende verweist auf den Beschluss des Planungsausschusses vom 03.05.2022. In diesem habe sich die Einbahnstraße im Bereich A hervorgetan.

 

Die CDU-Fraktion begehrt den Erhalt von Parkflächen im öffentlichen Raum, da die Grundflächenzahl der Anlieger zu gering ist. Weiter wird beton, dass vor der endgültigen Entscheidungsfindung das Meinungsbild der Bürger einzuholen ist. Die Fraktion bildet drei Schwerpunkt ab, die für die Vorplanung berücksichtigt werden sollen: Fahrradstreifen, Parken und die Einbahnstraße im Bereich A. Im Nachgang wird die Frage aufgeworfen, ob die Möglichkeit besteht einen Fahrradweg für beide Wegrichtungen zu bauen.

Frau Boettcher legt dar, dass dieser verkehrsrechtliche Bedenken aufwirft und daher nicht praktikabel ist. 

 

Frau Sinz erläutert, dass bei der Genehmigung der Gebäude Parkplätze berücksichtigt wurden und somit jedes Gebäude prinzipiell einen Parkplatz hat. Einige wurden jedoch über die Zeit bebaut und viele Anwohner verfügen über meist mehr als ein Auto.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt zum Ausdruck, dass die Anhörung der Anwohner wichtig ist, aber dennoch die ganze Stadt gehört werden muss. Eine sichere Rad- und Schulwegführung ist notwendig. Gemäß der Auffassung des Senators der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende der Hansestadt Hamburg, wird der Bau von Schutzstreifen nicht mehr unterstützt, da dieser einen unzureichenden Schutz darstellt. Die Einbahnstraße im Bereich A soll mit zur Abstimmung gestellt werden. Weiter wird der Test in einem dreimonatigen Feldversuch mit einem Radfahrstreifen angeregt.

 

Die Fraktion - Die Linke plädiert für einen richtigen Fahrradweg, der nicht nur aus einen Schutzstreifen besteht. Eine Einbahnstraße sollte nur dort eingerichtet werden, wo es platztechnisch nicht anderes möglich ist. Die Wegführung sollte einfach gehalten werden, da die Bedürfnisse der anliegenden Schule und deren Schüler*innen beachtet werden müssen.

Die SPD-Fraktion unterstreicht, dass ein einheitlicher Ausbau erforderlich ist. Generell wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Die Entscheidung wie genau der Ausbau zu erfolgen hat ist zum gegebenen Zeitpunkt zu fällen.

 

Die FDP-Fraktion bezieht die Stellung, dass beim Ausbau Parklücken zu schaffen sind.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Vertagung des Beschlusses.

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	13
CDU-Fraktion	4
SPD-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2
WSI-Fraktion	2
FDP-Fraktion	1
Fraktion DIE LINKE	1