22.12.2022 - 7 Bebauungsplan Nr. 27b "Hogschlag", 1. Änd. "Te...

Frau Nagel verlässt für die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt den Raum. Somit sind 31 Ratsmitglieder anwesend.

 

Herr Burmester stellt die Vorlage als Vorsitzender des Planungsausschusses vor und bittet um Zustimmung.

Die WSI Fraktion konnte aufgrund eines nicht vorhandenen strukturellen Konzeptes zum Umgang des Wachstums der Stadt und den strukturellen Problemen keine einheitliche Fraktionsmeinung bilden. Daher werden die Mitglieder der WSI bei der Abstimmung unterschiedlich abstimmen.

 

DIE LINKE begrüßen die Vorlage, würden sich jedoch wünschen, dass das Konzept überarbeitet werde und 40 % geförderter Wohnraum umgesetzt werde.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen freue sich über zukunftsorientierte Lösungen, bei der auch der Klimaschutz beachtet werde. Dazu werde in der Vorlage aber nichts gesagt.

 

Frau Sinz weist darauf hin, dass es hierbei lediglich um den Aufstellungsbeschluss gehe und die Planung damit noch nicht am Ende sei. Bei der Umsetzung der Baumaßnahme werden die baupolitischen Grundsätze beachtet.

 

Die CDU weist darauf hin, dass sie geförderten Wohnraum verteilt auf beide Förderwege unterstützen, damit auch jungen Familien geholfen werde, die keinen Anspruch auf den ersten Förderweg haben.

 

Anschließend lässt der Stadtpräsident über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt,

die 1. Änderung „Teilbereich Ost“ des Bebauungsplans Nr. 27b „Hogschlag“ aufzustellen und den
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27b beinhaltet eine ca. 11.000 m² große Fläche zwischen Holmer Straße und Ansgariusweg, einen Teil der ehemaligen Südumfahrungstrasse der Altstadt. Die Fläche wird zur Zeit als Baumschulfläche genutzt.

 

Die zu überplanende Fläche besteht aus den Flurstücken 539, 540, 541, 542 und 543, Flur 6, Gemarkung Wedel.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja

5 Nein

1 Enthaltung

Bei 31 anwesenden Ratsmitgliedern.