24.11.2022 - 11.3 Öffentliche Anfragen

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Wortprotokoll

Frau Süß stellt eine Frage, die sie eigentlich an den Bürgermeister richten wollte. Dieser ist in der heutigen Sitzung krankheitsbedingt nicht anwesend. Sie berichtet von einer Veranstaltung in der FH Wedel in der vergangenen Woche, bei der es um das Gründerzentrum ginge. Bei dieser Veranstaltung seien hauptsächlich Vertreter des Kreistages anwesend gewesen. Nach Berichten solle der Bürgermeister der Stadt Wedel aufgrund des nicht erklärten frühzeitigen Verlassens der Veranstaltung nicht den besten Eindruck hinterlassen haben. Frau Süß fragt daher, was die Stadt Wedel tue, um letztlich den Zuschlag als Standort für das Gründerzentrum zu erhalten. Frau Süß habe das Gefühl, dass Elmshorn oder Pinneberg Wedel noch den Rang ablaufen könne.

Frau Koschorrek fragt, ob es sinnvoll wäre, die Haushaltsberatung im Januar vorzunehmen. Der BKS habe noch gar nicht über den Haushalt beraten. Frau Nagel stimmt ihr zu, es seien im Nachgang noch viele Stellen angemeldet worden mit einer Nachtragsliste. Herr Amelung gibt zu bedenken, dass die Verwaltung sich dann ab Januar in einer haushaltslosen Zeit befinde und damit quasi handlungsunfähig sei.

Herr Schnieber bittet darum, für die Beratung im Dezember rechtzeitig die im HFA geforderte Prioritätenliste für die zusätzlichen Stellen vorzulegen.

Frau Drewes gibt den Hinweis, dass sich durch die kurzfristigen Entwicklungen, beispielsweise durch die Begebenheiten bei den Stadtwerken und der Stadtsparkasse der Haushalt ganz anders sei, als er noch in der ursprünglichen Entwurfsfassung erstmals vorgelegt wurde.