08.09.2022 - 6.4 Öffentliche Anfragen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass der Kreistag ein Nahverkehrsplan beschlossen habe. Viele Gemeinden haben dagegen Einspruch eingelegt, weil ihre Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden. Die umfangreiche Stellungnahme der Stadt wurde ebenso nicht berücksichtigt. Es sei keine Information an die Gremien über die Beschlussfassung des Kreises erfolgt. Daher wird nachgefragt, ob die Stadt Wedel dagegen ebenfalls Einspruch eingelegt habe.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadt zu der Beschlussvorlage des Kreises eine Stellungnahme abgegeben habe aber nun keine weitere Eingabe erfolgt sei.

Herr Wuttke als Mitglied des Planungsausschusses weist darauf hin, dass eine Info an den Planungsausschuss erfolgt sei.

Herr Kissig äußert die Idee, dass die Gemeinden, die nicht berücksichtigt worden seien, gemeinsam auf den Kreistag zugehen sollten, um mit gebündelten Kräften vorzugehen.

Frau Keck ergänzt, dass es bei dem Gesamtkonzept nicht um einzelne Interessen gehe. Die Summe der Haushaltsmittel, die für den ÖPNV bereitgestellt werde, wird beim Kreistag durch die CDU und die Grünen mit durch gestimmt. Über die Fraktionen könnte somit eine Erhöhung angeregt werden.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte 7-11.2 aus.