08.09.2022 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es liegen eine ganze Reihe von Einwohnerfragen vor.

1. Zunächst stellt die Initiative Wedeler Schulen einige Fragen an die Verwaltung und den Rat, die vorab auch per E-Mail zugesandt wurden.

1.)
„Auf der heutigen Tagesordnung der Ratssitzung ist noch immer kein Punkt bzgl. einer Beschlussfassung zu einer vierten Grundschule in Wedel zu finden. Die beiden Ausschüsse hatten im März 2022 jeweils dem interfraktionellen Antrag zugestimmt, unabhängig von Wedel Nord eine vierte Grundschule zu bauen. Aktuell hört man nichts mehr dazu. Wann soll hier ein finaler Beschluss gefasst und ein eigenes B-Plan-Verfahren für die vierte Grundschule begonnen werden?“

Antwort: Die Verwaltung sei in enger Abstimmung mit den Investoren bezüglich des Schulstandortes im Plangebiet Wedel Nord im zweiten Bauabschnitt und werde einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren noch in diesem Jahr in die politischen Gremien geben. Parallel werde ein breites Beteiligungsangebot für Bürgerinnen und Bürger und allen Interessierten zu diesem Thema vorbereitet.

2.)
„Am 31.05. gab es zudem einen Termin zur Schulentwicklungsplanung mit einem Impulsreferat des Büros Gertz/Gutsche/Rümenapp, zu dem der Fachdienst Bildung, Kultur und Sport der Stadt Wedel geladen hatte. Auf Basis dieses Termins wollte die Verwaltung die Ausschreibung für die Erstellung des SEPs intern vorbereiten. Der Leiter des Fachdienst Bildung, Kultur und Sport gab an, dass ausreichend Gelder für die Erstellung des SEP eingeworben wurden und zur Verfügung stehen. Möglicherweise hätte dann schon im Anschluss die Ausschreibung und auch die Vergabe im Juni/Juli erfolgen können, sodass im Herbst 2022 eventuell schon erste Ergebnisse vorliegen könnten. Wie ist hier der aktuelle Stand? Ist die Ausschreibung erfolgt und wann werden hier die ersten Ergebnisse erwartet?“

Antwort: Das Angebot des Planungsbüros liege vor und werde von den beteiligten Stellen in der Verwaltung geprüft. Der Schulentwicklungsplan werde im Frühjahr / Sommer 2023 den politischen Gremien vorgestellt.

3.)
„Gibt es inzwischen eine Nachfolge für Herrn Springer?“

Antwort: Bei der Frage handelt es sich um eine Personalangelegenheit, die in öffentlicher Sitzung nicht kommentiert wird.

4.)
„Am 12.09. findet nun erst der Kickoff-Termin mit dem Architekturbüro für die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Moorwegschule statt. Wie sieht hier der weitere zeitliche Verlauf aus?“

Antwort: Das Planungsbüro habe die Phase der Grundlagenermittlung beendet und führe nun eine Kick-Off Veranstaltung mit der Schule und der Verwaltung durch. Abhängig von dem Ergebnis dieses Termins sollen die Ergebnisse Ende des Jahres/Anfang des nächsten Jahres der Politik vorgestellt werden.

5.)
„Seit Kurzem liegen den Schulleitern die ersten Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr 2023/24 vor: Demnach werden nächstes Jahr NOCH MEHR (~360) neue Erstklässler erwartet als in diesem Jahr (337)! Die Lage an der ATS und an der MWS wird somit noch brenzliger als zuletzt! An beiden Schulen sind keine Kapazitäten mehr vorhanden! Die ATS und auch die MWS können nun nicht mehr Klassen aufnehmen als die im Sommer abgeben!
Wo sollen die ganzen neuen Schüler untergebracht werden solange es keine vierte Grundschule und keine Erweiterung der MWS gibt? Wurde dies bedacht?“

Antwort: In der Moorwegschule seien in den Sommerferien zusätzliche Räume (Container) aufgestellt worden und auch das Lehrerzimmer und der Verwaltungstrakt erweitert bzw. erneuert worden. Innerhalb des Schulgebäudes gebe es noch weitere Raumkapazitäten, u. a. einen Computerraum, die umgenutzt werden können, um eine mögliche Erhöhung der Schülerzahlen aufzufangen.

 

Auf Nachfrage aus den Reihen der Politik wird erläutert, dass es verschiedene Anbieter gibt, die Interesse hätten, ein Angebot zur Betreibung einer Privatschule in Wedel abzugeben. Dies hätte die Auswirkung, dass planungsrechtlich neben der geplanten öffentlichen Schule auch weitere Schulflächen geschaffen werden könnten.

Weitere Fragen der Politik werden in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

 

2. Eine Einwohnerin fragt, ob der Plan zur Einrichtung einer Bushaltestelle am Fährenkamp bereits feststehe und ebenso eine Querung mit einkalkuliert werde.

Es wird geantwortet, dass das Thema derzeit noch in Bearbeitung sei.

 

3. Mehrere Einwohnerinnen melden sich zu dem Thema „Villa“ zu Wort. Es seien viele Anwesende heute vor Ort, da davon ausgegangen wurde, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung über die Villa gesprochen werde. Nun sei jedoch kein Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung zu finden. Es wird darauf hingewiesen, wie wichtig und erhaltenswert das Angebot der Villa sei. Es wird die Frage gestellt, wann eine Entscheidung zur Villa getroffen werde und was noch benötigt werde, um überzeugt zu sein, dass das Angebot der Villa so erhalten bleiben soll.

Der Stadtpräsident erläutert, dass die Angelegenheit um die Villa ein Bestandteil eines umfassenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes sei und insoweit im Detail zunächst nur ein Beratungsgegenstand innerhalb der Fachausschussberatung sein werde. Hierüber wird über die jeweiligen Tagesordnungen informiert. Wann dies der Fall sein würde, lässt sich heute noch nicht sagen. Es steht im Übrigen außer Frage, dass der Rat insgesamt der Arbeit in der Villa einen großen Wert beimesse.

Herr Sue versteht die Fragen und Unsicherheiten der Villa. Diese müsse jedes Jahr um ihren Erhalt zittern. Mit der Übernahme der Villa als Einrichtung der Stadt wurde zunächst Planungssicherheit geschaffen, die nun aber aufgrund der Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung auf der Kippe stehe. Herr Sue sei von dem Angebot der Villa überzeugt und weist darauf hin, dass eine Planungssicherheit, die über ein Jahr hinaus gehe, besonders wichtig sei.

Herr Fresch weist klarstellend darauf hin, dass die Herauslösung von einzelnen Einrichtungen aus dem Gesamtkonzept nicht gewollt sei. Beratungsstand der Beratungen im Sozialausschuss sei, dass die Villa nicht aufgelöst oder verkauft werden soll, sondern ggf. einzelne Räume vermietet oder zeitlich begrenzt anderen Nutzungen zugänglich gemacht werden. Von einem Verkauf oder dergleichen sei nicht die Rede, auch nicht in den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung im Fachausschuss, weshalb die Situation um den Betrieb der Villa auch nicht dramatisch wäre.