30.06.2022 - 8 Nachtragshaushalt 2022

Frau Drewes bringt die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 8.1 und 8.2 ein.

Unter den Anlagen zur Sitzung liegen die aktuellen Zahlen vor, die den Beratungsstand nach den Vorberatungen in den Ausschüssen wiedergeben.

 

Die FDP führt aus, dass das Haushaltsjahr 2022 trotz einer schmerzhaften Steuererhöhung mit einem geplanten Defizit von rund sieben Mio. Euro begonnen wurde. Jetzt sei durch eine Einmalzahlung im Bereich der Gewerbesteuernachzahlung die Planung im knappen Plus. Dies ermögliche Raum für eine kleine Freude, allerdings gehe die Stadt auf ganz schwierige Zeiten zu. Es seien viele Schulbauten in Planung, die Energie- und Baukosten steigen, alles werde teuer. Umso wichtiger sei es daher, dass die Haushaltskonsolidierung gute Ergebnisse erziele.

 

Herr Kissig trägt für die CDU eine längere Haushaltsrede vor. Diese ist der Sitzung digital beigefügt. Der Haushalt 2022 werde von der CDU als nicht zukunftsfähig erachtet und könne daher keine Zustimmung erhalten. Da aufgrund der heutigen Abwesenheit von einigen Ratsmitgliedern nicht das Abstimmungsverhältnis erzielt werde wie bei einer Vollbesetzung des Rates, werden für die Abstimmung zwei Mitglieder der CDU den Saal verlassen. Dadurch soll eine Zufallsmehrheit vermieden und ein reguläres Abstimmungsverhältnis ermöglicht werden.

 

Die SPD sehe den Beschluss über den Haushalt 2022 als gut und wichtig für Wedel an, da dadurch viele Projekte gestartet oder weitergeführt werden konnten. Ohne die Zustimmung der knappen Ratsmehrheit hätte es im Januar keinen genehmigten Haushalt gegeben. Es könne sich nicht ausgemalt werden, was es bedeutet hätte, wenn der Haushalt nicht beschlossen worden wäre. Insofern werde das Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion als unverantwortlich erachtet.

Der Haushalt werde dringend benötigt. Ebenso die im Nachtragsstellenplan beantragten Stellen für Prozess-, und Projektmanagement.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wisse, dass die wirtschaftliche Lage der Stadt Wedel katastrophal sei. Es bestehe dringender Handlungsbedarf und dies könne nur mit einem beschlossenen Haushalt angegangen werden. Dies liege in der Verantwortung der Politik. Die neuen Stellen im Stellenplan werden als wichtig erachtet.

 

Für die WSI habe der nun vorgelegte Nachtragshaushalt dieselben Mängel wie bereits der Entwurf des dem zu Grunde liegenden Haushaltsentwurf. Die WSI wird aufgrund der weiterhin vorhandenen Kritikpunkte auch den Nachtragshaushalt ablehnen.

 

Herr Wuttke habe Zweifel, dass eine übergeordnete Fachkraft für Projektmanagement für Besserung sorge. Wenn das bestehende Personal keine Kapazitäten für Projektarbeiten habe, dann stimme etwas mit der Aufgabenverteilung nicht. Die Auswirkungen neuer Stellen auf die Erträge seien nicht ersichtlich. Z. B. sollte die Auslagerung der IT zukünftig Gelder einsparen. Er wundere sich, warum bei den Stellen, die die Stadt aufgrund von Landesentscheidungen schaffen müsse, keine Resolution an das Land gerichtet werde, um von den Kosten entlastet zu werden.

 

Die CDU ergänzt, dass die meisten Projekte von der Fraktion unterstützt werden, es aber an der Gegenfinanzierung fehle. Die Kosten werden häufig auf den städtischen Haushalt und somit auf die Allgemeinheit abgewickelt. Dabei sollten diejenigen, die die Leistungen beziehen, auch die Kosten dafür tragen und nicht die Allgemeinheit.

 

Der Seniorenbeirat führt zur Machbarkeitsstudie Sport trifft Kultur folgendes an:

Der Ratsbeschluss vom 26.08.2021 zu TOP 6.5 Antrag des Seniorenbeirates (hier: zu Maßnahmen 4 und 6: VHS, Musikschule, Sport trifft Kultur), zu dem der Rat einstimmig beschlossen hatte, die Position des Seniorenbeirates in die Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung mit einzubeziehen, findet sich nicht in der Verwaltungsvorlage – BV/2022/035 – wieder. Grundsätzlich beinhaltet die Position des Seniorenbeirates, dass „die betreffenden Flächen, zumindest teilweise, in kommunaler Hand verbleiben sollten, damit die Möglichkeit einer Nutzung für ein Wohnprojekt für selbstbestimmtes, bezahlbares senioren-gerechtes Wohnen mit einer dazugehörigen, angeschlossenen Wohn-Pflege-Gemeinschaft gegeben wäre.“

Der Seniorenbeirat hält es für erforderlich, dass diese Positionen des Seniorenbeirates mit den entsprechenden Erläuterungen den Erstellern bei Beauftragung der Machbarkeitsstudie für ein neues Zentrum für Sport und Kultur gleich am Anfang mit auf den Weg gegeben werden.

 

Im Anschluss verlassen zwei Mitglieder der CDU Fraktion den Raum und der Stadtpräsident ruft die nachfolgenden Beschlussvorlagen zur Abstimmung auf.