19.05.2022 - 4 Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßige A...

Frau Drewes stellt die Vorlage als Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses vor.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lag eine andere Vorlage vor. Aufgrund von Unklarheiten in Bezug auf in dieser Vorlage erwähnten, an die Stadt zurückgefallenen Erbbaurechten, die nun als Wohnunterkünfte genutzt werden sollen, hat der Ausschuss die Vorlage in den Rat zur Entscheidung ohne Empfehlung weitergegeben.
Nun liegt eine angepasste Vorlage ohne die Ausführungen zu den Erbbaurechten vor. Entgegen dem Text der Vorlage hat der HFA aber nicht über die Änderungen beschlossen.

 

Die Verwaltung ergänzt, dass die Mittel, die für die Herrichtung der Gebäude, die im Rahmen der Erbbaurechte an die Stadt zurückgefallen sind, im Rahmen des Nachtragshaushaltes im Juni zur Diskussion eingebracht werden. 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, das Produkt „Hilfe für Wohnungslose“ um 331.000 € zu verstärken.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig