19.05.2022 - 6 Teilnahme der Stadt Wedel am Programm des Lande...

Frau Fahrenkrug vom Institut Raum und Energie und Herr Frigoni von Wedel Marketing sind anwesend und stellen eine Präsentation zu dem Innenstadtprogramm vor.

Die Verwaltung ergänzt, dass das Programm ein gemeinsames Projekt von Wedel Marketing, den ehemaligen Wedeler Kaufleuten, dem Institut für Raum und Energie sowie den verschiedenen Bereichen der Verwaltung sei. Zusätzlich wurden bereits für den Haushalt 2022 100.000 Euro für die Bahnhofstraße eingeworben.

Die Beschlussvorlage werde nun eingebracht, um die Frist zur Stellung des Antrages einzuhalten. Die Mittel des Förderprogrammes seien begrenzt und es werde wahrscheinlich keine baldige neue Auflage geben.

 

Die FDP erläutert, dass das Thema bereits im November 2021 zur Haushaltsberatung zur Diskussion stand. Der Erlass des Fördermittelprogrammes des Landes sei allerdings bereits von Juni 2021. Somit gibt es das Programm seit über einem Jahr. Nun in letzter Minute liege die Vorlage zum Beschluss vor, der für die Stellung des Antrages benötigt werde.  Überall herrsche großes Wohlwollen, um die Innenstadt zu fördern, daher solle nun schnellstmöglich noch der Antrag gestellt werden. Herr Schumacher bedankt sich für die Präsentation und weist darauf hin, dass nach dem Antrag zunächst die Antwort des Landes abgewartet werden müsse. Erst dann könne das Konzept weiter ausgearbeitet werden. Es gebe keinen ernsthaften Grund, den heutigen Beschluss abzulehnen, da dieser lediglich dafür diene, den Antrag auf die Fördermittel stellen zu können.

 

Die SPD bedankt sich ebenfalls für die Präsentation und führt aus, dass bereits seit vielen Jahren über Konzepte zur Innenstadtförderung gesprochen werde. Es werde gehofft, dass dieses Programm nun erfolgreich umgesetzt werden könne. Die Bevölkerung solle ebenfalls mit einbezogen werden. Es wird allerdings Unzufriedenheit über den Zeitfaktor geäußert. Scheinbar sei das aktuelle Thema schon länger in der Bearbeitung aber noch keine Info an die Politik gegeben worden.

 

Herr Wuttke weist die SPD darauf hin, dass es im Planungsausschuss direkt nach der Sommerpause 2021 auf seine Anfrage hin eine Information zu dem Förderprogramm gegeben habe. Er äußert die Befürchtung, dass in dem Konzept zu viele Ideen enthalten seien und dies die Gefahr bärge, dass viele der Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.

Er fragt, was mit dem Eigenanteil passiere, wenn die Stadt die Fördermittel nicht bekäme. Herr Wuttke weist ebenfalls darauf hin, dass leicht umzusetzende Maßnahmen bereits vorher z. B. zu einem speziellen Tag umgesetzt werden könnten.

 

Frau Sinz erläutert, dass unabhängig von diesem Konzept bereits 100.000 € für ein Verkehrskonzept in der Bahnhofstraße im Haushalt enthalten seien.

 

DIE LINKE sei ebenfalls begeistert von dem Konzept und weist darauf hin, dass es in der Zukunft vielleicht weitere Programme geben könnte, mit denen die Laufzeit verlängert werden könne.

 

Die Grünen bedanken sich ebenfalls für die Erstellung des zeitaufwendigen Konzeptes und erläutert, dass sie es nicht für überladen halten. Es wird nach möglichen Folgekosten für die sich beteiligenden Einzelhändler gefragt.

 

Herr Frigoni erläutert, dass bereits mehrere Versuche unternommen wurden, die Einzelhändler mit in die Innenstadtförderung einzubeziehen. Die Erfahrung zeige, dass zunächst ein fertiges Konzept vorliegen solle, in welches die Einzelhändler einsteigen können. Die Konzepterstellenden haben die Hoffnung, dass dann eine Dynamik entwickelt wird und die beteiligten Einzelhändler eigene Mittel einbringen und Maßnahmen finanzieren.

 

Die WSI und die CDU schließen sich den bisherigen Ausführungen an und sind dankbar für das Konzept.

 

Der Seniorenbeirat erklärt sich bereit, beteiligt zu werden und wünschen sich auch Angebote für ruhende Verweilmöglichkeiten ohne Konsumzwang.

 

Frau Keck weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mittel des Radwegekonzeptes des Kreise Pinneberg nur zur Hälfte abgefordert wurden und daher die Antragsbedingungen gesenkt wurden. Es solle geprüft werden, ob die Stadt auf diese Mittel zugreifen könne.

 

Anschließend lässt der Stadtpräsident über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Wedel am Landesprogramm zur Förderung der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren (Innenstadtprogramm). Der Antrag der Stadt wird für Maßnahmen insbesondere zur Belebung der Bahnhofstraße ein Budget von insgesamt ca. € 666.000,- vorsehen. Mit dem Antrag sollen Fördermittel des Landes in Höhe von ca. € 500.000,- eingeworben werden.  

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig