12.12.2022 - 6.1 Stellenplan 2023

Es wird kritisiert, dass die Verwaltung erst sehr kurzfristig unterschiedliche Listen bereitgestellt habe.

 

Die SPD erläutert, dass sie dem Stellenplan vorläufig zustimmen werde. Die abschließende Entscheidung könne allerdings erst nach der Fraktionsberatung am kommenden Montag getätigt werden.

Die Fraktionen der CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und der WSI werden sich bei der heutigen Abstimmung enthalten. Es konnte noch keine abschließende, fraktionsinterne Beratung stattfinden.

 

Herr Dr. Murphy weist auf einige Punkte aus der Prioritätenliste hin. Dort sei von ausfallender Betreuung, hohem Krankenstand sowie Arbeit an der Belastungsgrenze die Rede. DIE LINKE werde um einer Verschlechterung der ohnehin angespannten Lage entgegenzuwirken dem Stellenplan zustimmen.

 

Nachfolgend werden weitere Nachfragen zu den verteilten Unterlagen gestellt und Kritik an diesen geübt. Es wird darum gebeten, bis zu den ratsvorbereiteten Fraktionssitzungen am kommenden Montag vollständige Unterlagen vorzulegen.

 

Die Vorsitzende des Personalrates Frau Binge weist darauf hin, dass hinter dem Stellenplan letztlich auch die Umsetzung von freiwilligen Leistungen stecke. Es herrsche ein hoher Krankenstand sowie Überlastung vor. Jede Stelle, die nicht beschlossen wird, führe zu einer weiteren Mehrbelastung der bestehenden Belegschaft. Sie berichtet von einem Beispiel, bei dem in der vergangenen Woche zwei Betreuerinnen insgesamt 60 Kinder betreut haben. Frau Binge bittet daher, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen zu entscheiden.

Herr Murphy weist darauf hin, dass viele der beantragten Stellen Auswirkungen auf Menschen in existenziellen Notlagen haben, wie beispielsweise die Stellen für Wohngeld und Schulkinderbetreuung Menschen in existenziellen Lebenslagen unterstützt werden.

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt die Vorsitzende, Frau Drewes, über den Stellenplan in der heute vorliegenden Fassung inklusive der Änderungslisten abstimmen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wedel,

 

den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2023 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja (3x SPD, 1x DIE LINKE)

10 Enthaltungen