14.11.2022 - 6.2 Haushaltssatzung 2023

Herr Fölske weist auf die Seite 61 des Haushaltsentwurfes hin, nach der für die Badebucht ein Betrag in Höhe von 800.000 Euro an Schlüsselzuweisungen ausgewiesen sei. Er fragt, warum es bei den Beratungen über die Badebucht keine Informationen zu diesen Beträgen gab.

Herr Scholz erläutert, dass diese Aufteilung von der Verwaltung aus der Gesamtauszahlung der Schlüsselzuweisungen vorgenommen wurde. Der Gesamtbetrag der Schlüsselzuweisungen bezieht sich auf die Erfüllung von übergemeindlichen Aufgaben. Auf konkrete Nachfrage antwortet Herr Scholz, dass eine Schließung der Badebucht keine Auswirkung auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen habe.

 

Herr Schnieber kündigt einige Nachfragen der WSI an, die die Fraktion direkt an die Verwaltung schicken werde.

 

Frau Süß fragt in Bezug auf die Defizitübernahme der Kitas nach der Ausgestaltung der Verträge mit den Betreibern, insbesondere ob es Möglichkeiten gäbe, zusätzliche Anreize zum Sparen zu setzen. Da die Frage den Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Bürgerservice betrifft, dessen Leitung in dieser Sitzung nicht anwesend ist, kann keine Antwort gegeben werden.

 

Weitere Nachfragen werden nicht gestellt.

Eine zweite Lesung ist für die Sitzung am 12.12.2022 vorgesehen.