26.09.2022 - 4.2 Schuldentilgung und Schuldenabba...

Die Verwaltung berichtet über eine geplante Sonderveranstaltung für alle Ratsmitglieder und bürgerlichen Mitglieder. Bei dieser Veranstaltung solle es um den Sachstand und die Finanzplanung der nächsten vier bis fünf Jahre gehen und die Auswirkungen und Möglichkeiten dargestellt und diskutiert werden. Als Termin wird der 24.10.2022, um 18 Uhr, vorgeschlagen. Eine Einladung zu dieser Veranstaltung werde über die Fraktionsvorsitzenden verteilt.

 

Es gibt einige Rückmeldungen zu Terminkollisionen, sodass der 24.10. noch nicht als Termin festgelegt wird. Der genaue Termin wird über die Einladung bekannt gegeben.  

 

Herr Kissig erinnert an eine ähnliche Veranstaltung, die bereits vor 7-8 Jahren durchgeführt wurde.

Damals wurde im Mai ein Eckpunktepapier vorgelegt nachdem die Jahresabschlüsse der Vorjahre vorlagen. Dieses Vorgehen wurde allerdings wieder eingestellt, da sich die Verwaltung nicht immer an die Eckpunkte halten konnte und auch die Fraktionen etwas anderes beschlossen haben.

Herr Kaser bittet um die Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Projektes. Die Zahlen seien dramatisch. Herr Scholz berichtet, dass im Haushaltsentwurf bis 2026 ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 60 Mio. Euro auflaufen werde. Insgesamt seien 125 Mio. Euro an Investitionen aufgrund von politischen Beschlüssen in der Pipeline.

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Haushaltsentwurf 2023 vor den Herbstferien in der nächsten Woche zur Verfügung gestellt wird.