26.09.2022 - 4.1 Weiteres Vorgehen und Zeitplan für die Haushalt...

Die Verwaltung erläutert das weitere Vorgehen, welches nach der Sitzung des Lenkungsausschusses zur Haushaltskonsolidierung am 08.09.2022 in einem Arbeitsplan niedergeschrieben wurde. Die Verwaltung hat diesen Arbeitsplan sowie eine Liste mit den zu überarbeitenden Maßnahmen im Vorfelde an die HFA-Mitglieder verteilt und bei den digitalen Unterlagen in Allris als Anlage beigefügt.

Es wird darum gebeten, auch die Beiräte bei der Verteilung solcher Unterlagen zu bedenken.

 

Frau Koschorrek weist darauf hin, dass die Parteien sich im Januar und Februar 2023 im Wahlkampf befinden und äußert, dass sie es für unwahrscheinlich halte, dass dann kurz vor der Kommunalwahl unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.

Herr Schnieber bittet darum, darauf zu achten, dass alle Maßnahmen in der neuen Gesamtvorlage berücksichtigt werden, auch solche, die bereits im Vorfelde in den Fachausschüssen losgelöst von einer Gesamtbetrachtung beraten und beschlossen bzw. abgelehnt wurden, da dort die vorgesehene Abwägung unter Berücksichtigung der Maßnahmen aus anderen Fachbereichen nicht erfolgen konnte. Diese Maßnahmen sollen wertneutral erneut betrachtet werden.

 

Herr Fölske sieht ebenfalls Schwierigkeiten in der Beschlussfassung während des Wahlkampfes. Er warte noch auf eine Rückmeldung zur Entscheidung über die Beteiligung an der Beratungsgesellschaft PD. Der Zeitplan sollte seiner Meinung nach im Wesentlichen darauf aufbauen, wie die Beratungsgesellschaft integriert werden könne. Er fragt daher, wie weit der Prozess an der Beteiligung sei.

Herr Amelung erläutert, dass die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht dadurch erteilt wurde, dass innerhalb der dafür vorgesehen Frist kein Widerspruch vom Innenministerium gegen die geplante Beteiligung erfolgt sei.

Der aktuelle Sachstand des Beteiligungsprozesses soll bis Dienstag zur Sitzung des Ältestenrates mitgeteilt werden.

 

Laut Herrn Kissig wurde der Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung ursprünglich so aufgestellt, dass eine Entscheidung vor der Kommunalwahl möglich sei. Nun gehen die Diskussionen mit in den Wahlkampf ein. Er teilt die Kritik von Herrn Schnieber, es sollten alle Maßnahmen erneut in der Gesamtvorlage vorgelegt werden.

Das alte Konzept sei durch den ehemaligen Bürgermeister und die Verwaltungsspitze ausgearbeitet und vorgelegt worden. Herr Kissig fragt, ob die Vorlagen dieses Mal durch die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter entwickelt werden.

Herr Amelung erläutert, dass die Vorlagen bereits im Ursprungskonzept aus der Mitarbeiterschaft kamen. Die Verwaltungsspitze musste lediglich einige Vorgaben und Zielsetzungen vorgeben, die Vorlagen wurden aber in den Fachdiensten erstellt.

Daraufhin erinnert Herr Kissig daran, dass das alte Konzept anfangs unter strenger Geheimhaltung auch vor den Mitarbeitenden stand, da es nicht zu vermeidbaren Unsicherheiten in der Belegschaft kommen sollte. Zu diesem Zeitpunkt war das Haushaltskonsolidierungskonzept ein Werk der Verwaltungsspitze, die Sachbearbeiterebene wurde erst später mit hinzugezogen.

Es sollte nun zu allen Themen auch Vorlagen in der Gesamtvorlage zur Gesamtabwägung geben. Es leiden alle Betroffenen unter der Ungewissheit.

 

Frau Süß sieht ebenfalls eine Notwendigkeit die PD Berater mit in die Konsolidierung einzubeziehen. Sie bittet darum zu den Maßnahmen, die nun in der Tabelle nicht mit rot markiert wurden, Sachstandberichte zu geben, z. B. zu lfd. Nr. 1 „Einführung verbindlicher Standards beim Bau von Schulen“, lfd. Nr. 50 „Arbeitsplatzsharing“ und lfd. Nr. 55 „Entwicklung von Produktbereichszielen und deren Priorisierung“.

 

Frau Koschorrek stellt fest, dass solche Entscheidungen, wie zur lfd. Nr. 28 „Unterstützung von Senioren“, die laut Bemerkungen im Sozialausschuss abgelehnt wurde, gar nicht endgültig hätten getroffen werden dürfen.

 

Herr Fölske weist darauf hin, dass es einzelne Maßnahmen gibt, die der Rat bereits beschlossen habe oder die sich aus unterschiedlichen Gründen erledigt haben. Die Fraktionen sollten sich die Punkte anschauen und der Verwaltung eine Info geben, welche der nicht markierten Maßnahmen doch noch durch die Verwaltung aufbereitet werden sollen.

Herr Schnieber sieht diese Aufgabe eher bei der Verwaltung. Der Fairness halber müsste die Verwaltung auch eine Vorlage zur Villa erstellen, bei der der Rat eine Entscheidung unabhängig von der Entscheidung aus dem Sozialausschuss, treffen könne, so wie bei den anderen Maßnahmen auch. Die hintere gelbe Spalte der Tabelle mit den Bemerkungen und aktuellen Entwicklungen müsste seiner Meinung nach komplett ignoriert werden.

 

Herr Fölske stellt den Antrag, dass die Fraktionen in den nächsten drei Wochen die nicht markierten Maßnahmen in der Tabelle nennen, die durch die Verwaltung ausgearbeitet und in die weitere Behandlung mit einfließen sollen.

Herr Schnieber ergänzt, dass die Verwaltung die Maßnahmen daraufhin überprüft, welche noch entscheidungsreif aufbereitet werden müssen.

 

Herr Kissig weist auf das im Lenkungsausschuss beschlossene Verfahren hin. Es wurde bereits eine Liste mit Maßnahmen beschlossen, die die Verwaltung vorab umsetzen solle. Alle anderen Maßnahmen sollten im Rahmen der Gesamtvorlage tiefergehend geprüft und vorgelegt werden. Die Verwaltung könne diese Liste aktualisieren und rumschicken. Der Haupt- und Finanzausschuss könne keinen Beschluss fassen, der die Fraktionen zu einer Handlung zwingt. 

 

Herr Fölske weist darauf hin, dass bereits über ein Jahr Missverständnisse die Haushaltskonsolidierung verlangsamen. Alle Maßnahmen, inklusive der nicht markierten Maßnahmen, zu prüfen, wäre reine Arbeitsbeschaffung.

Er formuliert seinen Antrag daher wie folgt: „Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Fraktionen zu bitten, die weiß hinterlegten Maßnahmen an die Verwaltung zu nennen, die erneut geprüft und vorgelegt werden sollen bis zum Ende der Herbstferien. Die Verwaltung prüft aus ihrer Sicht ebenfalls die weiß hinterlegten Maßnahmen und benennt diese, die geprüft und in die Gesamtbetrachtung einfließen sollen“.

 

Nach kurzer Diskussion und verschiedenen Einwänden zu dem von Herrn Fölske formulierten Antrag wird dieser als Bitte an die Fraktionen verstanden, der Verwaltung bis zum Ende der Herbstferien diejenigen Maßnahmen zu nennen, die geprüft und ausgearbeitet werden sollen, sodass kein konkreter Beschluss dazu gefasst werden müsse.

Herr Fölske kündigt an, sich bezüglich dieses Vorgehens mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.