26.09.2022 - 5.4 Öffentliche Anfragen

Frau Süß fragt bezüglich der Flüchtlingssituation, wie es mit dem ursprünglichen Wedeler Krankenhaus weitergehe.

Herr Kaser antwortet, dass die Kreisverwaltung Pinneberg Interesse habe, die Klinik für neue Flüchtlinge wiederzubeleben. Herr Scholz ergänzt, dass der Kreis plane, die ehemalige Klinik als Zwischenunterkunft für einen Aufenthalt von maximal zehn Tagen einzusetzen, bis die Flüchtlinge anschließend im Kreisgebiet weiter verteilt werden. Die Vorbereitungen laufen bereits, dies bis Ende des Jahres aufzubauen.

Frau Koschorrek erinnert an die zur Haushaltskonsolidierung eingereichten Fragen der FDP und bittet, diese bis zu den Herbstferien zu beantworten.

Herr Kissig fragt nach, ob das bis 2018 geführte Berichtsheft wiedereingeführt werden könne. Der Landesrechnungshof habe kritisiert, dass es eine zu geringe Beschlussumsetzung, keine Beschlusskontrolle sowie ein Informationsdefizit an die Politik gebe.

Herr Burmester verliest eine Anfrage zur Begrünung der Ost-Mole, um deren Beantwortung bis zum Ältestenrat am Dienstag 04.10.2022 gebeten wird.

1. Der Bürgermeister wird gebeten, die Position der Stadt Wedel, dass der Beschluss vom 27.06.2016 (BV/2016/082) als Grundlage für die in Auftrag gegebene Begrünung der Ost-mole dient abzusichern.

Wie stuft die Verwaltung das Risiko von Klagen, oder etwaige Rückforderungsansprüche, etwa bezüglich der Sanierungsabgaben, oder sonstige Schadensersatzansprüchen z. B. Rückbauverpflichtungen ein?

 

2. Wie und in welcher Form wird sichergestellt, dass der angekündigte jährliche Kronenschnitt durchgeführt wird, und die nächste(n) Generation(en) von diesem Beschluss Kenntnis erhalten?

 

3. Ist der regelmäßige Kronenschnitt mit der gültigen Baumschutzsatzung vereinbar?

 

Die Anfrage wird schriftlich eingereicht.

 

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.