26.09.2022 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 26.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Es sind mehrere Einwohnerinnen und Einwohner als Vertretung für die Belegschaft der Badebucht Wedel anwesend.
Es wird erläutert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Badebucht einen Entwurf zur Tarifeingliederung an die Fraktionen geschickt haben und bisher keine Rückmeldung erhalten haben. Sie fühlen sich dahingehend etwas alleingelassen und wünschen sich Äußerungen. Es wird gefragt, ob das Haushaltsdefizit teilweise auf dem Rücken der Badebucht ausgetragen werde. Ein Tarifvertrag mache es für die Beschäftigten fairer. Wenn die höheren Ausgaben dazu herangezogen werden, dass der Tarifvertrag nicht eingeführt wird, sorge das durch Fehlplanung erzeugte Finanzloch der Stadt dafür, dass die Mitarbeitenden nicht fair behandelt werden.
Herr Kissig führt als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke aus, dass die Überführung in einen Tarifvertrag das Defizit der Kombibad GmbH erhöhe und damit der mit dem Rat der Stadt Wedel vereinbarte Rahmen zu Übernahme der Defizite überschritten werde. Die Stadt befinde sich derzeit in der Haushaltskonsolidierung des städtischen Haushaltes. Die steigenden Energiekosten seien ebenfalls Gegenstand der Überlegungen, die der Rat der Stadt Wedel nun anstellen müsse. Von den Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung seien alle Einrichtungen und Leistungen der Stadt betroffen. Der Beschluss zu einem möglichen Beitritt zum Tarifvertrag werde erst nach einem Beschluss über die Haushaltskonsolidierung erfolgen. Es tue ihm leid, dass auf die Ergebnisse noch gewartet werden müsse.
Frau Koschorrek wird heute noch einige Fragen an den Geschäftsführer der Stadtwerke richten und werde dann Stellung zu dem Brief der Badebucht nehmen.
Die SPD, DIE LINKE, die WSI und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen äußern grundsätzliche Unterstützung zum Beitritt in einen Tarifvertrag. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es zunächst einer Entscheidung bedarf, wie es generell mit der Badebucht Wedel weitergehen solle. Für die WSI sollte eine Konsolidierung neben dem Einstieg in den Tarifvertrag stehen.
Eine weitere Bürgerin stellt die Frage, warum derzeit alle Sporthallen und Schulen überheizt werden. Dadurch sei es sehr warm und die Fenster werden aufgerissen. Dies sei vor dem Hintergrund der aktuellen Energiesituation sehr unverständlich.
Frau Drewes erkundigt sich beim Jugendbeirat, wie die Lage in den Schulen aussehe. Herr Langeloh berichtet, dass die Zentralheizung am Johann-Rist-Gymnasium über Nacht und am Wochenende nicht runtergefahren werde. Dies sei nicht zeitgemäß und sollte überdacht werden.
Das Gebäudemanagement der Stadt soll über diesen Umstand informiert werden.
Herr Fölske ist verwundert, warum die Verantwortlichen es zulassen, dass die Sportanlagen und Schulen so überheizt werden und fragt ob die Verwaltung dazu schon Rücksprache gehalten und ob es dies betreffende Informationen aus den betroffenen Einrichtungen an die Verwaltung gegeben habe.
Herr Kaser antwortet, dass die Stadt einen Katalog mit Maßnahmen zur Energieeinsparung entworfen habe, der bereits teilweise umgesetzt wird. Er habe sich mit dem Gebäudemanagement zusammengesetzt und darüber gesprochen, was mit den städtischen Gebäuden geschehen solle. Er selbst habe keine direkten Informationen dazu aus den Einrichtungen bekommen.
Herr Kissig bittet darum, diesen Katalog an die Fraktionsvorsitzenden zu schicken.
