29.08.2022 - 5.4 Öffentliche Anfragen

Die SPD reicht eine Anfrage zum Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz –OZG) ein.

 

Die FDP erkundigt sich nach dem Sachstand der Bestrebungen der Elbschule/Waldorfschule in Wedel einen Schulstandort zu errichten. Herr Kaser antwortet, dass eine Vielzahl an möglichen Flächen geprüft, bisher aber noch keine passende gefunden wurde. Gegebenenfalls solle noch eine Fläche bei Möller-Technicon geprüft werden. Die Initiatoren haben weiterhin großes Interesse, aber es sei schwierig eine Fläche zu finden.

 

Auf eine Nachfrage zur Nachbesetzung der vakanten Stelle für die Fachdienstleitung 1-40 Bildung, Kultur und Sport wird geantwortet, dass noch keine Bewerbung den Anforderungen entsprach und eine Nachbesetzung daher noch nicht erfolgt sei.

 

Die SPD erkundigt sich nach einem Sachstand zum Thema Beteiligung an der PD-Beratung.
Die Verwaltung antwortet, dass eine entsprechende Anfrage beim Innenministerium gestellt wurde.
Es wird darum gebeten, zur Sitzung des Ältestenrates am 05.09.2022 die Informationen zum Zeitverlauf zu liefern.

 

Die WSI-Fraktion stellt eine Anfrage zu der Berechnung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Politik.
Eine entsprechende Aufstellung ist im Ratsinformationssystem für die Politik unter den Dokumenten bereitgestellt.