29.08.2022 - 3 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokol...

Es liegt ein Antrag auf Ergänzung des Protokolls von der SPD–Fraktion vor.

Herr Kissig spricht sich gegen die Ergänzung nach dem vorliegenden Antrag aus, da bei den Protokollen lediglich die Beiträge dokumentiert werden sollen, die zu dem Beratungsergebnis beitragen. Dies liege hier nicht vor. Die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen, da er persönliche Angriffe enthalte und dies nicht Maßstab für die Protokollierung werden solle.

 

Herr Dr. Murphy wird für die Fraktion DIE LINKE dem Ergänzungsantrag aus grundsätzlichen Überlegungen zustimmen, da die Fraktion sich generell gegen die Kürzung der Sitzungsprotokolle ausspricht.

 

Frau Drewes lässt über den Antrag auf Änderung des Protokolls abstimmen.

Der Antrag wird mit

4 Ja (3x SPD, 1x DIE LINKE)

6 Nein (4x CDU, 2x WSI)

3 Enthaltungen (1x FDP, 2x Bündnis 90 / Die Grünen)

 

abgelehnt.

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über das Protokoll ohne Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 20.06.2022 wird ohne Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei drei Enthaltungen (3x SPD)