20.06.2022 - 5 Nachtragshaushalt 2022

Es liegt eine nachgereichte Unterlage mit den aktualisierten Zahlen nach den Beratungen der Fachausschüsse vor. Diese bildet die Grundlage für die heutige Beratung.

 

Auf Nachfrage, wofür die 1,5 Stellen im Prozess- und Projektmanagement vorgesehen seien, wird erläutert, dass die Stadt ein Prozessregister erstellen wolle, in welchem alle Prozesse festgehalten werden. Dies solle aufgrund der Vielzahl der Prozesse der gesamten Verwaltung durch eine externe Firma stattfinden. Um die Erstellung des Prozessregisters zu koordinieren, werde eine interne Stelle benötigt. Die Stelle für das Projektmanagement diene zur Koordinierung der Projekte der Stadt. Dadurch solle mehr Vereinheitlichung und Qualitätssicherung erfolgen. Mit einem professionellen Projektmanagement könne mittelfristig Geld gespart und mehr Transparenz geschaffen werden. Dafür solle ebenfalls ein softwaregestütztes Projektmanagementsystem eingeführt werden.

Auf Nachfrage, wie es sein könne, dass im Haushaltsentwurf im Dezember noch ein Defizit von ca. 7 Mio. Euro geplant wurde und der Nachtrag nun knapp im Positiven liege, antwortet die Verwaltung, dass dies in erster Linie an einer sehr hohen, einmaligen Nachzahlung im Gewerbesteuerbereich liege.

In den Kosten für die Sachverständigen- und Gerichtskosten, welche mit 800.000 € im Haushalt veranschlagt sind, seien die Planungskosten für das Projekt Bahnhofstraße enthalten, welches außerdem nach dem Ratsbeschluss vom 19.05.2022 um 166.000 € verstärkt wurde.

 

Auf Nachfrage, ob zunächst die Gespräche mit der PD-Beratungsgesellschaft abgewartet werden sollten und dann eine Entscheidung bezüglich der neuen Stellen getroffen werden solle, entgegnet die Verwaltung, dass diese Stellen benötigt werden und es notwendig sei, sie jetzt schon zu besetzen.

 

Herr Wuttke empfinde die Beantragung dieser zusätzlichen Stelle für Projektmanagement als Ausstellung eines katastrophalen Zeugnisses für die Mitarbeitenden und Führungskräfte, da dies suggeriere, dass die Fähigkeiten für Projektmanagement fehlen. Er habe noch keine Vorstellung, welches bereichsübergreifendes Projekt nicht gut laufe.

Er fragt, warum die Mittel für den Businesspark nicht aus der dafür angelegten GbR bezahlt werden.

Die Verwaltung antwortet, dass alle Mittel, die mit dem Businesspark zusammenhängen auch im Haushalt abgebildet werden.

Der Businesspark, der Hafen und die Schulen seien Millionenprojekte, mit vielen internen und externen Projektteilnehmern. In solcher Größenordnung werde normalerweise immer ein Projektmanagement eingesetzt. Es gebe hierfür nicht die zeitlichen Ressourcen bei dem vorhandenen Personal, welches die Projekte derzeit noch on top zu den vorhandenen Aufgaben übernehmen müsse.

 

Zum Thema Erbbaurechte wird es von der Verwaltung nach der Sommerpause einen Vorschlag geben. Die Mittel, die nun im Nachtragshaushalt gestrichen werden, werden derzeit nicht benötigt.

 

Frau Drewes sieht die Projektverantwortung eher dezentral über die gesamte Verwaltung verteilt und verstehe noch nicht, wie eine Person für das ganze Haus im Projektmanagement tätig sein kann. Es sollte zunächst ein Konzept entworfen werden, wie sich in Zukunft in diesem Bereich aufgestellt werden solle.

 

Herr Kissig ist etwas überrascht über die kritischen Beiträge zum Projektmanagement. Gerade im Bereich Schulbau gebe es viele Schnittstellen zwischen den Ausschüssen UBF und BKS. Dort gebe es erhebliches Problem- und Konfliktpotential. Die zusätzliche Stelle sei ein Schritt in die Richtung, diese Probleme zu lösen. Die Stelle könne ebenfalls als Ansprechpartner für die Politik dienen. Wie die Verwaltung arbeitet, sei Aufgabe der Verwaltungsleitung. Daher werde von Seiten der CDU keine Ablehnung für diesen Lösungsansatz erfolgen. Im Haushalt sei eine Einmalzahlung von 8 Mio. Euro im Bereich der Gewerbesteuer enthalten, die jedoch nicht zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung führe.

Die CDU werde diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, da dies eine Zustimmung zu dem Gesamthaushalt bedeuten würde. Die steigenden Energie- und Personalkosten treffen die Verwaltung hart. Die steigenden Zinsen werden sich in Zukunft ebenfalls stark auf den Haushalt auswirken. Der Haushalt wird daher als nicht tragfähig erachtet und es könne keine Zustimmung erfolgen.

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über die Beschlussvorlagen abstimmen.